Medienmitteilung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung vom 7. Juni 2021

Heute Anhörung im Bundestag zur Blitz-Pflegereform

Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern Finanzierung bei Assistenz im Krankenhaus


Berlin, 7. Juni 2021 – Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine „kleine Pflegereform“ beschlossen, die nun im Blitzverfahren heute im Gesundheitsausschuss beraten und bereits am Freitag, 11. Juni 2021, in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll. Diese Reform wird dann als Omnibus an das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) angehängt. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern, dass das GVWG auch für die lange überfällige Regelung zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus genutzt wird.

„Es ist eine Katastrophe, dass dieser Mangel in der Versorgung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus nach wie vor besteht. Der Gesetzgeber muss zwingend auch hierfür eine Lösung finden“, so Ulla Schmidt, MdB, Gesundheitsministerin a.D. und Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe. „Es muss in Zukunft möglich sein, dass Menschen mit Behinderung, die auf Unterstützung angewiesen sind, von einer vertrauten Person im Krankenhaus begleitet und hierfür die Kosten übernommen werden.“

Dieser Missstand ist seit vielen Jahren bekannt und hat sich nicht zuletzt in der Corona-Pandemie und den damit einhergegangenen vermehrten Krankenhausaufenthalten verschärft: Die Finanzierung der Assistenz für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus ist nicht geregelt. Das führt dazu, dass Behandlungen aufgeschoben werden oder im schlimmsten Fall ganz unterbleiben. Erst kürzlich hat der Bundestag mit der Verabschiedung des Teilhabestärkungsgesetzes die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode zur Lösung dieses Problems einen Vorschlag zu unterbreiten. Dem muss nun Folge geleistet werden.

Überdies fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, dass mit diesem Gesetzgebungsvorhaben in den letzten Sitzungen des Bundestages in dieser Legislaturperiode auch die Leistungsgerechtigkeit der Pflegeversicherung für Menschen mit Behinderung in den Blick genommen wird. Dazu erklärt Ulla Schmidt: „Menschen mit Behinderung zahlen genauso wie alle anderen in die Pflegeversicherung ein. Dennoch haben sie, wenn sie in gemeinschaftlichen Wohnformen wohnen, einen auf 266 Euro monatlich begrenzten Anspruch auf die Leistungen der Pflegeversicherung. Diese Ungerechtigkeit muss endlich beendet und die diskriminierende Sonderregelung abgeschafft werden.“

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Medienmitteilung des Bundesverbandes der Lebenshilfe e.V. vom 1. Juni 2021

Mehr als 670 Organisationen setzen im Superwahljahr 2021 ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Diskriminierung

Berlin. „Wir lassen nicht zu, dass in Deutschland eine Stimmung erzeugt wird, die unsere Gesellschaft spaltet“, sagt die Erklärung der Aktion „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“. Auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. ist dabei. Die Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB und Bundesministerin a.D., betont: „Die Lebenshilfe setzt sich für eine inklusive Gesellschaft ein, für Teilhabe statt Ausgrenzung. So sind wir bis vors Bundesverfassungsgericht gegangen, damit wirklich alle Menschen – auch die mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten – an Wahlen teilnehmen dürfen. Im Super-Wahljahr 2021 rufen wir dazu auf: Nehmen Sie Ihr Grundrecht wahr, verhindern Sie mit Ihrer Stimme, dass die Gegner unserer Demokratie immer mächtiger werden!“

Mittlerweile haben sich über 670 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie der Aktion angeschlossen. Sie wollen alle ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Diskriminierung zu setzen. Die Unterzeichnenden betonen, es komme auf jede Stimme an und fordern auf, zur Wahl zu gehen. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni warnen sie erneut vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen wie der AfD und ähnlicher Bewegungen.

Mit Sorge beobachten die Verbände, wie versucht wird, Hass und Gewalt gegen alle zu schüren, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft engagieren. „Wir treten ein für Menschlichkeit und Vielfalt. Und wir sind nicht alleine: Wir stehen für Millionen Menschen in Deutschland, die das Auftreten und die Ziele von Parteien wie der Alternative für Deutschland und anderer rechter Bewegungen entschieden ablehnen“, heißt es in der Erklärung. Die AfD habe vielfach gezeigt, dass sie in ihren Reihen Menschen- und Lebensfeindlichkeit dulde, sie fördere Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Heute sei daher plötzlich „wieder an der Tagesordnung, was in Deutschland lange als überwunden galt“, so die Unterzeichnenden. Sie reichen von Organisationen der Selbsthilfe über Förder- und Inklusionsorganisationen bis zu Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege.

Der gesamte Erklärungstext der Aktion und die Liste der Mitzeichnungen ist online unter www.wir-fmv.org abrufbar.