Medienmitteilung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung vom 26. Oktober 2021

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung appellieren an SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP:
Menschen mit Behinderung im Koalitionsvertrag berücksichtigen und digitale Teilhabe voranbringen!

Berlin. Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen für die kommende Bundesregierung appellieren die Fachverbände für Menschen mit Behinderung an die Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, dass die Belange von Menschen mit Behinderung stärkere Berücksichtigung finden müssen.

„Die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Querschnittsthema, das in allen Politikbereichen eine Rolle spielen muss“, erklärt Wolfgang Tyrychter, 1. Vorsitzender des Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) im Namen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung, „aber es gibt auch spezifische Bedarfe und Notwendigkeiten, die besonders berücksichtigt werden müssen, wie beispielsweise bei der digitalen Teilhabe.“

Bereits im Sondierungspapier, das in der vorvergangenen Woche veröffentlicht wurde und das Grundlage für die aktuellen Koalitionsverhandlungen ist, findet sich in Bezug auf Menschen mit Behinderung der Satz: „Wir wollen, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich wird und werden daher die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen weiter ausbauen – auf dem Arbeitsmarkt und durch die Förderung von Barrierefreiheit im Alltag, beim Wohnen und im digitalen Raum.“

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern insbesondere, dass neben der Herstellung von umfassender Barrierefreiheit relevante Veränderungen sowohl im Bereich der Finanzierung von Hard- und Software als auch bei den Leistungen zur Assistenz bei der digitalen Teilhabe für Menschen mit Behinderung umgesetzt werden. Die hierfür notwendigen Schritte müssen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verankert werden. Ihre detaillierten Forderungen zur digitalen Teilhabe von Menschen mit Behinderung haben die Fachverbände in dem hier abrufbaren Forderungspapier zusammengefasst: https://www.diefachverbaende.de/files/stellungnahmen/20211026_Fachverbaende_Forderungen%20zur%20digitalen%20Teilhabe_END.pdf

Die neue Bundesregierung muss die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes weiter eng begleiten und dafür Sorge tragen, dass die Bundesländer das Gesetz entsprechend seinem Ziel der Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung umsetzen. Dazu gehört zentral die konsequente Umsetzung der im Gesetz angelegten Personenzentrierung der Leistungen.

Auch beim akuten Fachkräfte-Mangel müssen die Belange von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden. Um die Unterstützung von Menschen mit Behinderung auch in Zukunft sicherzustellen, ist aus Sicht der Fachverbände für Menschen mit Behinderung eine Fachkräfte-Offensive zur Stärkung der Berufe in der Eingliederungshilfe und zur Gewinnung von Nachwuchskräften erforderlich und durch die neue Bundesregierung zu initiieren.

Medienmitteilung des Bundesverbandes der Lebenshilfe vom 16. Oktober 2021

Ulla Schmidt als Bundesvorsitzende der Lebenshilfe eindrucksvoll bestätigt

 

Auch drei Menschen mit geistiger Beeinträchtigung wurden in den Bundesvorstand gewählt – Mitgliederversammlung mit rund 200 Delegierten aus ganz Deutschland tagte vom 15. bis 16. Oktober im Estrel-Hotel in Berlin.

 

Berlin. Seit 2012 steht die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt an der Spitze der Lebenshilfe. Auf der Mitgliederversammlung im Berliner Hotel Estrel wurde sie heute eindrucksvoll für weitere vier Jahre als Bundesvorsitzende bestätigt: Rund 200 Delegierte aus ganz Deutschland wählten die 72-jährige Aachenerin mit 95 Prozent der Stimmen. Eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Wegen der Corona-Pandemie war die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe um ein Jahr verschoben worden und konnte jetzt mit Hygienekonzept und 3-G-Regel in Präsenz nachgeholt werden. Als Selbsthilfevereinigung, Eltern- und Fachverband unterstützt die Lebenshilfe vor allem Menschen mit geistiger Beeinträchtigung und ihre Familien. In fast 500 örtlichen Vereinigungen mit mehr als 4360 Einrichtungen engagieren sich deutschlandweit rund 120.000 Mitglieder und über 100.000 hauptamtliche Mitarbeitende.

Künftige Bundesregierung muss Perspektive von 
Menschen mit Behinderung bei allen Gesetzen beachten!

Die studierte Sonderpädagogin Ulla Schmidt tritt ein für Inklusion und uneingeschränkte Teilhabe. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung zu stärken: „Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter wissen aus eigener Erfahrung, was Menschen mit Behinderung für ein gutes Leben brauchen. Daher müssen sie umfassend beteiligt werden – in der Lebenshilfe wie in der ganzen Gesellschaft!“ Vom neuen Bundestag und der künftigen Bundesregierung erwartet sie, dass die Perspektive von Menschen mit Behinderung bei allen Gesetzen beachtet wird. Wie wichtig das ist, habe gerade erst die Corona-Krise deutlich gezeigt. „Erschreckend war zu Beginn der Pandemie, wie wenig Menschen mit Behinderung im Blick waren, wie wenig die Inklusion erreicht hat“, kritisiert die Lebenshilfe-Vorsitzende.

Schon seit 21 Jahren sind Menschen mit geistiger Beeinträchtigung im Bundesvorstand der Lebenshilfe vertreten. Nun sind mit Ramona Günther (Freudenstadt), Manuela Stock (Marburg) und Sebastian Urbanski (Berlin) erstmals gleich drei Menschen mit Behinderung in das dreizehnköpfige Gremium gewählt worden. Ramona Günther gehört dem Bundesvorstand bereits seit 2008 an. Sie sagt: „Wir wollen ernst genommen und nicht immer beschützt werden. Gemeinsam mit unseren Angehörigen sind wir stark und können unser Leben besser machen.“

Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter aus ganz Deutschland hatten sich mit einem eigenen digitalen Treffen auf die Mitgliederversammlung vorbereitet und stellten dort mit Nachdruck ihre Forderungen vor. So wollen sie zum Beispiel mehr von den Politikern gehört werden und vor Ort selbst aktiv sein. Die Lebenshilfe soll sie dabei unterstützen. Grundvoraussetzung für ihre gleichberechtigte Teilhabe ist leicht verständliche Sprache in allen Lebensbereichen – beim Arztbesuch, in den Medien, bei der Gesetzgebung. Alle Formulare und Briefe von Behörden sollen in einfacher Sprache sein.

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Medienmitteilung  des Bundesverbandes der Lebenshilfe vom 7. Oktober 2021

Menschen, die Engel sind, gibt es in der Traumwelt Kunst

Der Lebenshilfe-Kalender SEH-WEISEN 2022 präsentiert Bilder von Künstlerinnen und Künstlern mit geistiger Beeinträchtigung, die ihre eigene Geschichte erzählen.

 

Aufregende und phantasievolle Geschichten erzählen die Bilder des neuen SEH-WEISEN-Kalenders der Lebenshilfe im kommenden Jahr 2022. Die Betrachter sind eingeladen, in die Traumwelt Kunst einzutauchen und „zuzuhören“. Denn nicht nur die Motive sind besonders, sondern auch die Gedanken der Künstlerinnen und Künstler mit geistiger Beeinträchtigung – zu finden immer auf der Kalenderblatt-Rückseite. So erklärt Dieter Morano von der Lebenshilfe Heidelberg: „Inspiriert durch die Weihnachtszeit entstand dieser Engel. Engel begleiten uns und können uns beschützen. Es gibt viele Geschichten über Engel, und es gibt auch Menschen, die Engel sind.“

Die SEH-WEISEN erscheinen inzwischen seit über 35 Jahren. Neben dem Titel enthält der 30 mal 39 cm große Lebenshilfe-Kalender zwölf farbige Monatsblätter mit Kalendarium und ein Blatt mit sieben Kalendermotiven, die als Postkarten heraustrennbar sind. Zum Preis von 13,90 Euro (zuzüglich Versandkosten) sind die SEH-WEISEN 2022 zu bestellen bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Raiffeisenstraße 18, 35043 Marburg, Telefon: 06421/491-123, Fax: -623 oder E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Der Erlös kommt der Lebenshilfe-Arbeit für Menschen mit geistiger Behinderung zugute. Alle Kalenderbilder können im Internet unter www.lebenshilfe.de angeschaut werden.

Medienmitteilung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung vom 16. September 2021

Bundesrat muss der Finanzierung von Assistenz im Krankenhaus zustimmen!

Berlin, 16. September 2021 – Am morgigen Freitag, dem 17. September, entscheidet der Bundesrat darüber, ob für Menschen mit Behinderung die Assistenz im Krankenhaus endlich finanziell abgesichert wird. Es ist die letzte Hürde, nachdem der Deutsche Bundestag am 24. Juni den Weg für die neue Regelung frei gemacht hat. „Jetzt darf nichts mehr schiefgehen, auch der Bundesrat muss seine Zustimmung geben“, fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, im Namen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung. Die Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsministerin a.D. appelliert an die Ministerpräsident*innen der Länder: „Lassen Sie die Menschen mit Behinderung und ihre Familien nicht im Stich. Ermöglichen Sie ihnen die Unterstützung im Krankenhaus, die so dringend gebraucht wird.“

Die unzureichende Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus ist seit vielen Jahren bekannt und hat sich zuletzt durch die Corona-Pandemie noch verschärft. Erst kürzlich hat der Bundestag mit der Verabschiedung des Teilhabestärkungsgesetzes die Bundesregierung aufgefordert, das Problem noch in dieser Legislaturperiode zu lösen. Daraufhin hat die Bundesregierung einen Regelungsentwurf vorgelegt, der im Juni vom Bundestag beschlossen wurde. Danach soll künftig die Krankenkasse zahlen, wenn Angehörige oder Personen aus dem engsten persönlichen Umfeld Patient*innen mit Behinderung begleiten. Bei Assistenz durch Mitarbeiter*innen von Einrichtungen oder Diensten der Behindertenhilfe sollen die Träger der Eingliederungshilfe zahlen.

Zum Hintergrund: Menschen mit Beeinträchtigung, die sich beispielsweise nicht mit Worten verständigen können oder auf Veränderungen mit Ängsten reagieren, benötigen eine vertraute Begleitperson, die ihnen Sicherheit geben und sie bei der Kommunikation mit dem Krankenhauspersonal unterstützen kann. Diese Begleitung ist somit unerlässlich für den Erfolg der Behandlung in der Klinik.
Die Finanzierung dieser Leistung ist bislang aber unzureichend geregelt. Nur für Menschen mit Behinderung, die ihre Begleitung im sogenannten Arbeitgebermodell organisieren, also selbst Arbeitgeber*innen ihrer Pflegeperson sind, wird die Assistenz auch im Krankenhaus bezahlt. Die überwiegende Mehrheit lebt jedoch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder erhält Pflege und Assistenz in der eigenen Häuslichkeit über ambulante Dienste. In diesen Fällen werden die zusätzlichen Personalkosten der Mitarbeiter*innen für die Begleitung im Krankenhaus nicht erstattet. Auch der Verdienstausfall von begleitenden Angehörigen oder nahen Bezugspersonen aus dem persönlichen Umfeld wird nicht kompensiert.

Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren ca. 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Ethisches Fundament der Zusammenarbeit ist das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft. Weitere Informationen unter: www.diefachverbaende.de