Medienmitteilung 2021: Ulla Schmidt: Koalitionsvertrag ist große Chance für mehr Teilhabe

Medienmitteilungdes Bundesverbandes der Lebenshilfe  30. November 2021

Ulla Schmidt: Koalitionsvertrag ist große Chance für mehr Teilhabe

Berlin. Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember nimmt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., Stellung zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung:

„Die Lebenshilfe sieht in dem Koalitionsvertrag eine große Chance für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung. An vielen Stellen werden Forderungen der Lebenshilfe aufgegriffen. Dass zum Beispiel Familien mit behinderten Kindern in der Pflege stärker entlastet werden sollen, begrüßen wir sehr. Gleichzeitig erneuern wir unsere Forderung, dass endlich die Diskriminierung von erwachsenen Menschen mit Behinderung in der Pflegeversicherung beendet wird. Als Versicherte dürfen sie nicht länger benachteiligt werden, wenn sie in gemeinschaftlichen Wohnformen leben. Aktuell erhalten sie dort nur eine Pauschale von 266 Euro und nicht die Pflegesachleistung, die ihnen laut Pflegegrad zustehen müsste. Der Paragraf 43a im Sozialgesetzbuch XI gehört daher endlich abgeschafft!

Die Lebenshilfe begrüßt überdies den durch die Ampel-Koalition angekündigten Beteiligungsprozess für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe und das Vorhaben, die Verfahrenslotsen für Familien von Kindern mit Behinderung bei den Jugendämtern schnell und unbefristet einzusetzen. Diese Versprechen sollten ebenso zügig in Angriff genommen werden wie die Ankündigung, die Barrierefreiheit in Deutschland auch im privaten Sektor voranzubringen.“

(1436 Zeichen)