Medienmitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. vom 30.11.2016

Lebenshilfe-Kampagne #TeilhabeStattAusgrenzung erfolgreich

Bundesteilhabegesetz soll mit zahlreichen Verbesserungen verabschiedet werden

Nach monatelangem Ringen um ein gutes Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III geben die beiden zuständigen Ausschüsse Arbeit und Soziales sowie Gesundheit heute (30.11.) ihre Empfehlungen ab: Morgen berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die beiden Gesetzentwürfe und die umfangreichen Änderungsanträge.

„Die Änderungen der Koalition zeigen: Unsere Kampagne #TeilhabeStattAusgrenzung war erfolgreich – die Abgeordneten haben unsere Forderungen aufgenommen“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Mit ihrer Kampagne hatte sich die Lebenshilfe in den letzten Wochen und Monaten für dringend notwendige Verbesserungen im Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III eingesetzt.

Viele der in den Gesetzentwürfen vorgesehenen nachteiligen Regelungen werden durch die Änderungsanträge verbessert. „Es ist ein toller Erfolg für Menschen mit Behinderung, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung weiterhin nebeneinander in Anspruch genommen werden können“, so Ulla Schmidt. Auch steht nun nicht mehr zu befürchten, dass Menschen die bisher Unterstützung durch Eingliederungshilfe erhalten haben, diese künftig verlieren. Vielmehr wird, wie von der Lebenshilfe gefordert, in den nächsten Jahren erst wissenschaftlich erforscht und dann modellhaft erprobt, wie der Personenkreis der Leistungsberechtigten künftig sinnvoll beschrieben werden kann.

Neben diesen positiven Veränderungen enthalten die neuen Gesetze auch Regelungen, die die Erwartungen der Lebenshilfe und anderer Behindertenverbände nicht erfüllen. „Leider ist es in den Beratungen zum Pflegestärkungsgesetz III nicht geglückt, den Bundesgesundheitsminister zu überzeugen, die pauschale Abgeltung von Pflegeversicherungsleistungen aufzuheben, sie wird aktuell sogar ausgeweitet. Diese Benachteiligung von Menschen mit Behinderung muss endlich beendet werden“, so Ulla Schmidt, „Da sich die Ausweitung erst 2020 auswirken wird, werden wir weiter dafür eintreten, dass Menschen unabhängig von ihrem Wohnort vollen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erhalten.“

Mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes geht ein langer Prozess der Beteiligung und des erfolgreichen Kampfes von Menschen mit Behinderung und ihren Verbänden zu Ende. Nun beginnt eine Phase der Umsetzung und Evaluation für alle Beteiligten. Auch diesen Prozess wird die Lebenshilfe aufmerksam und kritisch begleiten, damit die neuen Regelungen zu guter Praxis und nötige Nachsteuerungen auf den Weg gebracht werden.

Medienmitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. vom 07.11.2016

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesverbandes Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) und der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
Wahlrechtsausschlüsse aufheben!
Stellungnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin. „Nach jetzigem Stand dürfen mehr als 84.000 Menschen mit Behinderung bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder nicht wählen. Das ist ein Skandal!“ so Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. „Der Bundestag muss umgehend die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz aufheben, so wie es die Landtage von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für die Landtagswahlen in ihren Bundesländern schon getan haben.“

Weil es bisher keine gesetzgeberischen Aktivitäten auf Bundesebene gibt, unterstützt die Lebenshilfe zusammen mit dem Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) eine Gruppe von Menschen mit Behinderung. Sie haben Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, weil sie bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 nicht wählen durften. „Die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse ist überfällig und mit der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland seit 2009 ein Muss“, betont Johannes Magin, 1. Vorsitzender des CBP.

Heute geht eine Stellungnahme ihrer Anwälte zum Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte an das Bundesverfassungsgericht. Das Institut für Menschenrechte hatte dargelegt, dass die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse unzulässig sind, weil sie gegen die sich aus Art. 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) ergebenden Verpflichtungen verstoßen. Die Anwälte des Wahlprüfungsverfahrens schließen sich den Folgerungen des Instituts für Menschenrechte an. Sie betonen, dass das Wahlrecht nicht von den Fähigkeiten einer Person abhängig gemacht werden dürfe. Vielmehr sei es eine Aufgabe des Staates, alle Menschen durch Informationen und Assistenz so zu befähigen, dass sie ihr Wahlrecht ausüben könnten.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zu rechnen. Die Verbände erwarten vom Bundestag, dass er zeitnah den Weg frei macht, damit Menschen in Deutschland nicht länger von Wahlen ausgeschlossen werden.