Medienmitteilung vom Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
17. Februar 2025

Bundestagswahl: Lebenshilfe sieht die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bedroht

Berlin. Wenige Tage vor der Bundestagswahl ruft die Bundesvereinigung Lebenshilfe alle Wahlberechtigten dazu auf, mit ihrer Stimme Parteien zu unterstützen, die für die Rechte von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft eintreten. Denn nur wer auch für Menschen mit Behinderung einsteht, steht glaubhaft für alle Menschen ein.

Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., betont:

„Der Wahlkampf zeigt, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bedroht ist. Angesichts der vielen Herausforderungen, die Deutschland aktuell bewältigen muss, fürchten Menschen mit Behinderung und ihre Familien, dass der Staat sie im Stich lässt. Dass an ihnen zuerst gespart wird, wenn die Löcher in den öffentlichen Haushalten immer größer werden. Hinzu kommt der eklatante Mangel an Fachkräften bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung. Für all diese Probleme müssen die demokratischen Parteien der Mitte nach dem 23. Februar gemeinsam Lösungen finden. Nur ein sicheres soziales Netz hält unsere Gesellschaft zusammen, Hass und Hetze von ganz rechts zerstören dagegen den über Jahrzehnte aufgebauten sozialen Frieden.

Die Bundestagswahl wird entscheiden, welchen Weg wir einschlagen wollen. Ob wir eine vielfältige, offene Gesellschaft ohne Barrieren sein möchten, in der die Schwächsten mittendrin sein können und dafür die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Oder ob wir uns abschotten und das Recht des Stärkeren regieren lassen. Mit unserer Stimme haben wir es in der Hand, ein Zeichen für Inklusion, Menschlichkeit und unsere demokratischen Werte zu setzen.“

Medienmitteilung vom Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
Februar 2025

Ärztliche Verordnung von medizinischen Hilfsmitteln soll ohne Verzögerung umgesetzt werden
Lebenshilfe begrüßt Beschluss des Bundestages und fordert den Bundesrat auf, die neue Regelung nicht zu blockieren.

Berlin. Menschen mit Behinderung sollen schneller mit notwendigen medizinischen Hilfsmitteln wie Schienen, passenden Rollstühlen oder Hörgeräten versorgt werden. Der Bundestag hat jetzt eine entsprechende Regelung beschlossen. „Das begrüßen wir ausdrücklich und sind froh, dass der Bundestag noch vor den Neuwahlen den Weg dafür frei gemacht hat“, erklärt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesministerin für Gesundheit. „Jetzt kommt es darauf an, dass der Bundesrat diese sachgerechte Lösung nicht blockiert.“

Bisher prüfen die Krankenkassen mit eigenem Personal oder mittels des Medizinischen Dienstes, ob beantragte Hilfsmittel wirklich erforderlich sind – auch wenn dies mit der ärztlichen Verordnung ja bereits bestätigt wird. Ulla Schmidt: „Das führt zu erheblichen Verzögerungen, oft müssen Menschen mit Behinderung monatelang auf ihr dringend benötigtes Hilfsmittel warten. Gerade bei Kindern ist das oft unzumutbar, zum Beispiel wenn Schienen oder Rollstühle nicht mehr passen, weil die Kinder gewachsen sind.“

Künftig soll die Prüfung entfallen, wenn das Hilfsmittel von dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin eines Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) beziehungsweise eines Medizinischen Behandlungszentrums für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) verordnet wurde. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn das Hilfsmittel offenkundig nicht notwendig ist, etwa bei eindeutig unwirtschaftlicher Mehrfachversorgung.

Für Menschen mit Behinderung soll so eine sachgerechte und schnellere Versorgung ermöglicht werden. Gleichzeitig müssen mehr MZEB geschaffen werden, damit die Regelung auch wirklich zu einem Verfahren ohne lange Verzögerungen führen kann. Derzeit gibt es noch keine flächendeckende Versorgung mit solchen Behandlungszentren.