Menschen mit Behinderung schützen!
Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert umgehende Booster-Impfungen gegen Corona 

Berlin. Angesichts steigender Infektionszahlen und fehlender Impfteams in Einrichtungen der Behindertenhilfe fordert Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, Bundesministerin a.D.: „Menschen mit Behinderung brauchen mehr Schutz! Schon jetzt kommt es zu größeren Ausbrüchen in Einrichtungen der Behindertenhilfe mit infizierten Bewohner*innen und Mitarbeitenden. Daher müssen jetzt schnellstmöglich Booster Impfungen durchgeführt werden.“

Im Gegensatz zu den Impfungen Anfang des Jahres kommen vielerorts keine Impfteams in die Einrichtungen. Stattdessen werden Menschen mit Behinderung auf Hausärzt*innen verwiesen, die angesichts der aufgehobenen Priorisierung für Auffrischimpfungen oft kaum Impftermine vergeben können. Auch für Mitarbeitende in der Behindertenhilfe ist dies schwierig: „Wir sind dankbar, dass viele Mitarbeitende die Impfmöglichkeiten wahrnehmen und so wirksam zum Schutz für Menschen mit Behinderung beitragen. Angesichts der aktuellen hohen Zahlen begrüße ich persönlich die Diskussion zur Einführung einer Impfpflicht – als Mittel zum Schutz besonders gefährdeter Personengruppen. Menschen mit Behinderung gehören sicherlich dazu“, fährt Ulla Schmidt fort. „Die monatelange Isolation, der Menschen mit Behinderung ausgesetzt waren, hat ihre Spuren hinterlassen – auch bei den Familien, die sie teilweise nicht besuchen konnten, teilweise über lange Zeit rund um die Uhr die Betreuung übernommen haben. Viele Menschen mit Behinderung konnten zudem nicht verstehen, was der Grund für diese Isolation war.“

Selbstvertreterin Manuela Stock gehört dem Bundesvorstand als Frau mit Beeinträchtigung an und fügt hinzu: „In diesem sehr schwierigen Verlauf der Corona-Pandemie fordere ich von den Politikern: Es darf kein Kontaktverbot geben! Werkstätten und andere Einrichtungen müssen sicher sein! Und wir brauchen zuverlässige Unterstützung!“

Der Werkstattrat startet in eine neue Amtszeit.

vlnr.: Benjamin Karwarh, Yannik Brehmer, Kevin Krüger, Thomas Bachmann, Jessey Marcao, Anke Burkard, Wadim Bier

In der konstituierenden Sitzung ist Wadim Bier zum 1. Vorsitzenden und Thomas Bachmann zu seinem Vertreter gewählt worden.

Die Zuordnung der Aufgaben und die Einteilung zur Mitarbeit in den internen und externen, regionalen und überregionalen Arbeitsgruppen, wird in einer der nächsten Werkstattratssitzung vorgenommen.

Als Vertrauensperson des Werkstattrates ist Dagmar Knoll berufen worden.

„Nicht über uns - ohne uns“

Dieser Slogan ist auch in der UN-Behindertenrechtskonvention fest verankert. Er bedeutet, dass keine Entscheidungen von einem Vertreter ohne die uneingeschränkte und direkte Beteiligung von Menschen mit Behinderung, die von diesen Entscheidungen betroffenen sind, beschlossen werden sollte.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention findet in der Werkstätten- Mitwirkungsverordnung ihre praktische Anwendung.

Somit wird die Werkstätten- Mitwirkungsverordnung (WMVO) in der Arbeit des Werkstattrates eine zentrale Rolle spielen. In der WMVO sind die Rechte und Pflichten sowie die Aufgaben des Werkstattrates zusammengefasst. Diese weitreichenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte umfassen unter anderem:

Mitwirkung:

• Verwendung der Arbeitsergebnisse
• Fortbildungen / Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
• Arbeitsplatzgestaltung
• Dauerhafte Umbesetzung von Beschäftigten (auf deren Wunsch)
• Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie neuer technischer Anlagen

Mitbestimmung:

• Aufstellung und Änderung einer Werkstattordnung/des Werkstattvertrags
• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und Pausen
• Arbeitsentgelte, insbesondere Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen
• Grundsätze für den Urlaubsplan
• Verpflegung
• Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen
• Grundsätze/Inhalte für die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten
• Gestaltung von Sanitär- und Aufenthaltsräumen
• soziale Aktivitäten der Werkstattbeschäftigten
• Mitbestimmung bei Einstellung neuer hauptamtlicher Mitarbeiter. In Anlehnung an das Betriebsverfassungsgesetz (§ 99 Abs.2)
• Gestaltung der Jubiläumsveranstaltungen der Beschäftigten
• Arbeits- und Gesundheitsschutz

Damit die neuen Werkstatträte in ihre neue Aufgabe wachsen können, nehmen sie sowohl an einem mehrtägigen Seminar über die WMVO teil als auch an einer Fortbildung zur Team-Bildung.

Wir wünschen dem neuen Werkstattrat viel Erfolg!

Gemeinsamer Bundesausschuss beschließt Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie

Fachverbände fordern, die Versorgung von schwer kranken Kindern und Jugendlichen in ihren Familien sicherzustellen

Berlin, 19. November 2021 – Anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) über die Richtlinie zur Verordnung von außerklinischer Intensivpflege (AKI-Richtlinie) fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, dass die Versorgung von schwer kranken Kindern und Jugendlichen in ihren Familien sichergestellt werden muss.

Betroffen von der AKI-Richtlinie, die Regelungen des hoch umstrittenen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (GKV-IPReG) näher konkretisiert, sind Menschen mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege. Diese haben Anspruch auf sogenannte außerklinische Intensivpflege (AKI). Die größte Gruppe der Anspruchsberechtigten bilden Menschen, die künstlich beatmet werden. Dazu gehören neben geriatrischen und multimorbiden Patient:innen unter anderem auch Kinder und Jugendliche, bei denen die Beatmung z.B. aufgrund eines Gendefekts oder aufgrund eines Ertrinkungsunfalls dauerhaft erforderlich ist.

„Die freie Wahl des Leistungsortes darf für die Betroffenen durch die AKI-Richtlinie nicht eingeschränkt werden“, fordert Helga Kiel, Vorsitzende des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) im Namen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung. „Ihre Versorgung in der Familie und in der eigenen Häuslichkeit muss auch künftig sichergestellt sein und darf nicht durch zu hohe oder verfehlte Qualitätsanforderungen strukturell verhindert werden.“ Das GKV-IPReG ist dazu angetreten, die Qualität in der Versorgung von AKI-Patient:innen zu verbessern. So darf die Leistung z.B. künftig nur noch von besonders qualifizierten Ärzt:innen verordnet werden.

„Gerade im Bereich der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sind solche Ärzt:innen jedoch Mangelware“, konstatiert Kiel. Hier müssten die Anforderungen bedarfsgerecht sein und dürften nicht zu hochgeschraubt werden, weil der Aufbau ambulanter Versorgungsstrukturen ansonsten verhindert werde. Kiel: „Krankentransporte über hunderte von Kilometern oder gar ein Klinikaufenthalt, nur um eine Verordnung für AKI zu erhalten, wären für die Betroffenen unzumutbar.“

Die Fachverbände appellieren deshalb an den G-BA, die Belange von Kindern und Jugendlichen bei ihrem heutigen Beschluss zur AKI-Richtlinie besonders zu berücksichtigen, so wie es der Gesetzgeber im GKV-IPReG für die Bestimmungen der Richtlinie vorgesehen hat.

Zum Hintergrund:

Außerklinische Intensivpflege (AKI): Nach dem am 29.10.2020 in Kraft getretenen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPREG) haben Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege Anspruch auf AKI. Diese beinhaltet die ständige Anwesenheit einer geeigneten Pflegefachkraft zur individuellen Kontrolle und Einsatzbereitschaft bei lebensbedrohlichen Situationen. AKI kann in der eigenen Häuslichkeit der Betroffenen, aber auch in Pflegeheimen oder besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe geleistet werden.

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA): Der G-BA ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Er hat den gesetzlichen Auftrag, in einer Richtlinie unter anderem das Nähere zu Inhalt und Umfang der AKI sowie zur Qualifikation der verordnenden Ärzt:innen zu regeln. Diese sogenannte AKI-Richtlinie wird am heutigen Freitag im Plenum des G-BA beschlossen.

Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren ca. 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Ethisches Fundament der Zusammenarbeit ist das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft. Weitere Informationen unter: www.diefachverbaende.de

Abschied und Neuanfang

In geselliger Runde sitzen ehemalige, wiedergewählte und neue Werkstattratsmitglieder beisammen und tauschen sich über die Aufgaben des Amtes, neue Ideen und Schwierigkeiten der Vergangenheit aus. Gemeinsam mit der ehemaligen und der neugewählten Frauenbeauftragten, dem Vorstand der Lebenshilfe Hildesheim e.V. und den Wahlhelfern und dem Wahlvorstand wird bei einem Mittagessen in der Bavaria Alm ein Dank an das Engagement der Beschäftigten ausgesprochen, die sich für Ihre Kolleg*innen eingesetzt haben und einsetzen werden.

Aus dem Team der Wahlhelfer und des Wahlvorstandes war die einhellige Meinung zu vernehmen „Das hat Spaß gemacht – nächstes Mal sind wir wieder mit dabei“. Die Organisation und Durchführung der Werkstattratswahl und der Wahl zur Frauenbeauftragten hat einiges an Zeit bedurft, aber war super organisiert und konnte reibungslos durchgeführt werden. Insbesondere den Küchen, für die gute Verpflegung in den vier Tagen (drei Tage Wahl und einen Tag Auszählung), wurde ein besonderer Dank zu teil. 

Bei den Mitgliedern des Werkstattrates ist die neue Möglichkeit, eine Videoportrait der Kandidat*innen erstellen zu lassen, positiv aufgenommen und wurde zahlreich genutzt. Die Videoportraits der Kandidat*innen sind in allen Standorten der Werkstatt gezeigt worden und gut angekommen. Weitere Informationsmöglichkeiten gab es für die Wählerschaft durch Steckbriefe der Kandidat*innen für Werkstattrat und Frauenbeauftragte, die auch in allen Standorten ausgehängt waren.

Besonders langwierig aber auch spannend war die Auszählung der Wahlzettel. Die Auszählung der Stimmen der vier Kandidatinnen für die Frauenbeauftragte ging noch schnell von der Hand. Aber die Stimmenauszählung der 18 Kandidat*innen für den Werkstattrat zog sich bis in den späten Nachmittag hinein. Eine spannende Angelegenheit für die Kandidat*innen, die live bei der öffentlichen Auszählung dabei waren. Lange Zeit war nicht erkennbar welche Personen in die engere Auswahl kamen. Zum Schluss war es so spät, dass der Hausmeister schon im Feierabend war, als das Ergebnis feststand. Dieses hatte einer abenteuerlichen Kletterpartie beim Verlassend es Grundstücks zur Folge.

Auch für die Assistenz der Frauenbeauftragen und des Werkstattrates ist es eine spannende Zeit. Endet ihre Aufgabe doch im Regelfall mit der Neubesetzung der Ämter. Aber sowohl Werkstattrat als auch die neue Frauenbeauftragte haben sich bereits für die weitere Zusammenarbeit mit der bisherigen Assistenz ausgesprochen.

Ganz neue Wege wird die ehemalige Frauenbeauftragte einschlagen. War sie vor ihrer Freistellung für das Amt in der Tischlerei tätig, wird sie sich nach Beendigung des Amtes weiterhin für Menschen einsetzen. Sie wird am Flugplatz verbleiben und in den Gruppen mit erhöhter Betreuung die Aufgaben als Gruppenhelferin erlernen und somit Unterstützung in einem anderen Bereich bieten können.

Text und Fotos: Tobias Plitzko