Medienmitteilung des Bundesverbandes der Lebenshilfe e.V vom 15. Dezember 2020

Lebenshilfe: Gesetzentwurf zum neuen Betreuungsrecht hat noch Mängel
Morgen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Berlin. Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundetages findet am 16. Dezember die Anhörung zum neuen Betreuungsrecht statt. „Auf diese Reform wartet die Lebenshilfe schon sehr lange. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung, er hat aber an einigen Stellen noch Mängel und muss unbedingt nachgebessert werden“, fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, MdB und Bundesministerin a.D. Die Lebenshilfe hat deshalb die bundesweite Kampagne „BetreuungsRechtsReform – aber richtig!“ (#BRR 2021) gestartet.

Die Lebenshilfe erwartet vom Gesetzgeber, dass er die Rechte der rechtlich betreuten Menschen noch umfassender stärkt. Hierzu hat sie bereits zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums ausführlich Stellung genommen. Einige ihrer Anregungen und Forderungen wurden auch berücksichtigt. Allerdings bedauert die Lebenshilfe, dass sich der Gesetzentwurf nun durch Vorschläge der Bundesregierung und des Bundesrates wieder verschlechtert hat. Folgende Punkte sind der Lebenshilfe besonders wichtig:

- Richtschnur des Handelns der rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer sind die Wünsche der Betreuten. Von diesen darf nur dann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn eine erhebliche Gefährdung für die Person oder das Vermögen der betreuten Person anzunehmen ist. Eine „nicht nur unerhebliche Gefährdung“ – wie vom Bundesrat gefordert – darf nicht ausreichend sein.
- Aufgabenbereiche dürfen nur angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist. Dass ist nur dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt der Anordnung ein Regelungsbedarf hinreichend wahrscheinlich ist.
- Die neuen Regelungen müssen so schnell wie möglich in Kraft treten. Übergangsbestimmungen von bis zu sieben Jahren – wie vom Bundesrat zum Teil vorgeschlagen – sind abzulehnen.
- Betreuungsvereine sollen zu rechtlichen Betreuern bestellt werden können, wenn die rechtlich zu betreuende Person dies wünscht.
- Für die Bestellung eines Kontrollbetreuers ist die Einholung eines ärztlichen Attests nicht ausreichend. Stattdessen bedarf es auch hierfür eines Sachverständigengutachtens.
- Bezüglich der Höhe der Ehrenamtspauschale für ehrenamtliche Betreuer ist der Verweis auf die Zeugenentschädigung nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes beizubehalten. Ebenso ist daran festzuhalten, dass zur Geltendmachung der Ehrenamtspauschale die Einreichung des Jahresberichts ausreichend ist.

Eine individuelle Aufgabe
Werkschau im Bereich Beruflichen Bildung Holz

Die derzeit sechs Bildungsteilnehmer*innen aus dem Bereich Berufliche Bildung haben in den letzten Wochen ihre erlernten Fähigkeiten an selbst ausgewählten Werkstücken präsentieren dürfen. Und so viel sei schon mal vorweggenommen, jedes Werkstück ist etwas Besonderes und sehr gelungen. Die Freude darüber ist den Teilnehmer*innen und dem Bildungsbegleiter Harald Daun anzusehen.



Linus hat ein Schmuckkästchen gebaut. Aber das ist noch ein Geheimnis, es soll ein Weihnachtsgeschenk werden. Daher ist das fertige Kästchen nicht mit abgebildet. Es sieht sehr dekorativ aus mit dem zweifarbigen Deckel aus Buche und der präzise gearbeiteten Gehrung an den Ecken des Korpus aus Ahorn. Damit dieser formschöne Deckel nicht vom Kästchen rutsch, hat Linus auch noch einen umlaufenden Falz an der Innenseite des Korpus gefräst. Den letzten Schliff bekommt das Kästchen durch einen aufwändig gearbeiteten Griff, der mit einem Handhobel von ihm beidseitig an gefast wird.




Lukas präsentiert voller Stolz sein fertiges Frühstücksbrett. Am Anfang stand die Überlegung wie das Brett aussehen soll, aus welchem Holz und mit welcher Maserung, wie gesägt und wie geleimt das am besten fertig aussehen könnte. Die Wahl fiel auf die Holzsorte Robinie. Damit das Brett auch dauerhaft zusammenhält, hat Lukas es zusätzlich zusammengedübelt, aber das sieht man dem Werkstück nicht an. Danach hat er die Kanten rundgeraspelt und das Brett geschliffen und geölt.





Bei der Auswahl von Leons Werkstück stand der praktische Nutzen im Vordergrund. Kurz vorher war seine selbstgebaute Handyhalterung kaputt gegangen. Da lag es nah bei der Gelegenheit gleich eine Neue zu bauen. Eine geeignete Grundplatte war schnell gefunden. Bei der hat Leon die Kanten mit der Unterflurfräse abgerundet und an der Tretlaubsäge eine Ziege aus Leimholz ausgesägt. Nun nur noch eine Nut in die Grundplatte gesägt und die Ziege passend ausgerichtet mit einem Dübel und Holzleim mit der Grundplatte verbinden. Für die Optik hat Leon die Ziege braun gebeizt. Aber viel wichtiger ist der Nutzen. Das Handy passt und Leon ist glücklich.





Der praktische Gedanke stand bei Mike ebenfalls im Vordergrund. Er hat einen Stifthalter aus einem Stück gebaut. Nachdem die richtigen Abmaße angezeichnet und gesägt waren hat er mit der Standbohrmaschine die mehrreihigen Löcher zur Aufnahme der Stifte parallel und alle auf eine Tiefe gebohrt. Zusätzlich hat Mike mit einem Forstner Bohrer eine große runde Ablage und ein Langloch über die gesamte Länge des Stifthalters – für Kleinkram – gebohrt. Mit der Unterflurfräse hat sich anschließend die Kanten gerundet und zum Schluss alles geschliffen und geölt. Komplettiert hat Mike die Ablagefächer und die Unterseite des Stifthalters mit passend ausgeschnittenem Filz.



Manuel hat sich für ein Holzbild entscheiden. Nachdem das Hintergrundholz gefunden war hat er dieses auf die vorgesehene Größe gesägt und die Kanten mit der Unterflurfräse abgerundet. Danach hat er zwei Wellensittiche aufgezeichnet und präzise mit der Tretlaubsäge ausgesägt, geschliffen und farbig angemalt. Nachdem die Holzwellensittiche auf dem Hintergrund positioniert waren, hat Manuel die Holzwellensittiche aufgeleimt. Der Hintergrund entsteht in mehreren Phasen. Zuerst hat Manuel den Himmel gemalt, das fertige Bild immer im Kopf vor Augen.
Jedes Werkstück ist mit Herzblut entstanden und zeigt die Freude an der Umsetzung des Erlernten.

Text und Fotos: Tobias Plitzko