Gesetzgeber muss unverzüglich handeln!

Lebenshilfe begrüßt Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin/Marburg. Heute hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung vom 16. Dezember 2021 bekannt gegeben: Menschen mit Behinderung müssen mit einer gesetzlichen Regelung vor Benachteiligung bei pandemiebedingten Engpässen der intensivmedizinischen Behandlung geschützt werden. Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, Bundesministerin a.D. begrüßt dies ausdrücklich: „Bereits vor einem Jahr war unsere Forderung, dass eine solche gesetzliche Regelung nötig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Gefahr besteht, dass Menschen mit Behinderung benachteiligt werden, da von der Behinderung pauschal auf eine geringere Überlebenschance geschlossen werde.“ 

In der Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichtes von heute heißt es: Der Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen treffen, um Menschen mit Behinderungen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab damit neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen recht, die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Sie vertreten die Auffassung, dass sie ohne solche Vorgaben nicht genug vor einer Diskriminierung geschützt seien. In ihrem Positionspapier zur medizinischen Versorgung anlässlich der Corona-Pandemie hatte die Bundesvereinigung Lebenshilfe bereits im Januar 2021 formuliert, dass „bei einer Priorisierung Diskriminierungen von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung zu vermeiden und ein akzeptiertes und demokratisch legitimiertes Verfahren festzulegen.“ seien.

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Was für ein Weihnachtsgeschenk

Mitte Dezember kam die frohe Botschaft. Ein Wunsch wird Wirklichkeit. Wir bekommen noch vor Weihnachten Besuch vom Impfteam. Sowohl in den Wohnanlagen als auch in der Werkstatt ist vor Weihnachten noch die Möglichkeit der Boosterimpfung (Auffrischungsimpfung) und der Grundimmunisierung gegeben. Damit Weihnachten ein Fest der Freude bleibt und ein weiteres Stück Sicherheit gewonnen wird. Sicherheit, auf die insbesondere diejenigen angewiesen sind, die sich nicht impfen lassen können.



Das Bewusstsein für sich und andere Sicherheit durch eine Impfung zu erhalten ist in der Lebenshilfe Hildesheim besonders hoch. So liegt die Impfquote bei über 90% der Beschäftigten und hauptamtlichen Mitarbeiter*innen.  

Auch bei der Auffrischungsimpfung ist ein großes Interesse vorhanden. Viele Beschäftigte und Mitarbeiter*innen haben bereits im Voraus in Eigeninitiative die Boosterimpfung organisiert und erhalten. Aber eine beachtliche Zaghl der Beschäftigten und Mitarbeiter*innen haben auf die Impfmöglichkeit in der Lebenshilfe Hildesheim gewartet. Heute ist es so weit. 

Die impfwilligen Teilnehmer*innen haben heute ihr besonders Impfevent am Werkstattstandort in Drispenstedt erlebt. Weihnachtliche Klänge verkürzten das Warten vor der Impfung und mit einer Bratwurst vom Grill und kalten und warmen Getränken ließ sich die Ruhephase nach dem Impfen gut aushalten. Man könnte glauben, es wäre eine weihnachtliche Booster Party. Aber die Sicherheit der Teilnehmer*innen steht ganz oben. So war der Zutritt zum Impfraum nur vom Außenbereich möglich.


Für den Ruhebereich wurde die Sporthalle gemütlich hergerichtet. Als Wartebereich stellte die Inklusionsfirma Ginkgo Gartengestaltung ihre große, geheizte aber auch gut gelüftete Lagerhalle zur Verfügung. Zusätzlich gilt Abstand halten, Masken tragen (außer beim Essen und Trinken), Hände und Flächen desinfizieren und Menschenansammlungen vermeiden.

Umso so größer ist die Herausforderung für den Fahrdienst zwischen den Werkstattstandorten. Insgesamt um die 200 Beschäftigte und hauptamtliche Mitarbeiter*innen haben sich zur Impfung angemeldet. Viele davon aus den Standorten Römerring, Flugplatz und KPS. Ein kontinuierlicher Shuttleservice stellt die Mobilität sicher. Eine gute Planung sichert die kohortenweise Teilnahme und einen reibungslosen Ablauf der Impfaktion. 

Eine großartige Aktion und eine gelungene Weihnachtsüberraschung. Wir sagen Danke und wünschen allen ein gesundes und besinnliches Weihnachtsfest.

Bleibt gesund!