Medienmitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. vom 16. Juni 2026
Kürzungen bei der Eingliederungshilfe werden die Kommunalfinanzen nicht sanieren.
Saarbrücken/Berlin. Besorgt schaut die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf die Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die kürzlich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht wurden. Hierin sind die Ergebnisse eines im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozesses zwischen Bund, Ländern und Kommunen festgehalten. Die Empfehlungen bereiten eine Reform der Eingliederungshilfe vor, mit denen Menschen mit Behinderung neben der Pflegereform weiter belastet würden. Insgesamt sollen individuelle Leistungen der Eingliederungshilfe nur noch die Ausnahme sein. Überdies soll die tarifliche Entlohnung in der Eingliederungshilfe auf den Prüfstein – wie aktuell auch in der Pflegereform vorgesehen.
Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., sagt zu den Vorschlägen: „Zu Kürzungen bei den Leistungen der Eingliederungshilfe darf es nicht kommen, stattdessen müssen die Leistungen effizienter erbracht werden und Bürokratie abgebaut. Denn Menschen mit Behinderung brauchen diese Leistungen für ihre Teilhabe. Das haben über 180.000 Menschen mit ihrer Unterschrift zur Petition der Lebenshilfe bestätigt.“
Vor der Eröffnungsfeier der Sommer-Spiele von Special Olympics Deutschland in Saarbrücken sprachen Ulla Schmidt, der weitere Bundesvorstand und die Bundeskammer der Lebenshilfe gestern mit Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Die Ministerpräsidentin freute sich sehr über den Besuch: „Die Lebenshilfe steht wie kaum eine andere Organisation für Teilhabe, Selbstbestimmung und gleiche Chancen. Sie unterstützt Menschen mit Behinderungen und gibt ihnen eine starke Stimme. Sie erinnert uns alle daran, dass Inklusion kein Luxus ist, sondern ein Grundrecht. Für dieses Engagement danke ich der Lebenshilfe ausdrücklich.“
Weitere Informationen zu den Sparplänen von Bund, Ländern und Kommunen sind auf der Kampagnenseite der Lebenshilfe unter www.lebenshilfe.de/teilhabe-ist-menschenrecht zu finden.