Medienmitteilung vom Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
Februar 2025

Ärztliche Verordnung von medizinischen Hilfsmitteln soll ohne Verzögerung umgesetzt werden
Lebenshilfe begrüßt Beschluss des Bundestages und fordert den Bundesrat auf, die neue Regelung nicht zu blockieren.

Berlin. Menschen mit Behinderung sollen schneller mit notwendigen medizinischen Hilfsmitteln wie Schienen, passenden Rollstühlen oder Hörgeräten versorgt werden. Der Bundestag hat jetzt eine entsprechende Regelung beschlossen. „Das begrüßen wir ausdrücklich und sind froh, dass der Bundestag noch vor den Neuwahlen den Weg dafür frei gemacht hat“, erklärt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesministerin für Gesundheit. „Jetzt kommt es darauf an, dass der Bundesrat diese sachgerechte Lösung nicht blockiert.“

Bisher prüfen die Krankenkassen mit eigenem Personal oder mittels des Medizinischen Dienstes, ob beantragte Hilfsmittel wirklich erforderlich sind – auch wenn dies mit der ärztlichen Verordnung ja bereits bestätigt wird. Ulla Schmidt: „Das führt zu erheblichen Verzögerungen, oft müssen Menschen mit Behinderung monatelang auf ihr dringend benötigtes Hilfsmittel warten. Gerade bei Kindern ist das oft unzumutbar, zum Beispiel wenn Schienen oder Rollstühle nicht mehr passen, weil die Kinder gewachsen sind.“

Künftig soll die Prüfung entfallen, wenn das Hilfsmittel von dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin eines Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) beziehungsweise eines Medizinischen Behandlungszentrums für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) verordnet wurde. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn das Hilfsmittel offenkundig nicht notwendig ist, etwa bei eindeutig unwirtschaftlicher Mehrfachversorgung.

Für Menschen mit Behinderung soll so eine sachgerechte und schnellere Versorgung ermöglicht werden. Gleichzeitig müssen mehr MZEB geschaffen werden, damit die Regelung auch wirklich zu einem Verfahren ohne lange Verzögerungen führen kann. Derzeit gibt es noch keine flächendeckende Versorgung mit solchen Behandlungszentren.

Medienmitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. vom 22. Januar 2025

Lebenshilfe zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar:
Menschen mit Behinderung endlich als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkennen!

Berlin. Die Opfer der NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisationen sollen 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs endlich als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkannt werden. Am 30. Januar soll der fraktionsübergreifende Antrag nun beschlossen werden – die Lebenshilfe hatte sich intensiv dafür eingesetzt, auch für einen Termin vor der Neuwahl.

Dazu erklärt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.: „Wir sind froh, dass unsere Beharrlichkeit Erfolg hatte. Als Lebenshilfe fordern wir seit vielen Jahren, dass Menschen mit Behinderung nicht länger zu Opfern zweiter Klasse gemacht werden. Deutschland muss ganz offiziell anerkennen, dass ihr furchtbares Leid systematisch herbeigeführt wurde und sie als Gruppe dem Morden und medizinischen Missbrauch preisgegeben waren. Wir begrüßen auch, dass die ‚Euthanasie‘-Morde und Zwangsterilisationen an vielen Hundertausend Kindern, Frauen und Männern verstärkt aufgearbeitet und Verbände wie die Lebenshilfe daran beteiligt werden sollen.

Schon jetzt gibt es Kooperationen zwischen Gedenkstätten und der Lebenshilfe. Menschen mit geistiger Beeinträchtigung führen dort in einfacher Sprache durch die Ausstellungen. Sie machen so die Opfer sichtbar, die sie damals selbst hätten werden können. Und sie wirken den vielen Vorurteilen entgegen, die auch heute noch Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft erfahren müssen.“