Medienmitteilung des Bundesverbandes 6. Oktober 2022

Auf dem Weg zu inklusiver Arbeit und gerechter Entlohnung für Menschen mit geistiger Behinderung

Bundesvereinigung Lebenshilfe legt Positionspapier mit neun zentralen Forderungen vor

Berlin. „Alle Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung sollen ihren Arbeitsort frei wählen dürfen. Und alle sollen mit einem ausreichenden Lohn ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können“, fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a. D. Welche Schritte auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt notwendig sind, hat jetzt die Bundesvereinigung Lebenshilfe in einem Positionspapier aufgeschrieben.

Die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben ist in der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention fest verankert. Doch bis heute ist dieses Ziel nicht erreicht. Das gilt auch für die Entlohnung in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM).

Im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung steht dazu: „Wir werden das Beteiligungsvorhaben zur Entwicklung eines transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystems in den WfbM und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fortsetzen und die Erkenntnisse umsetzen.“ Die alte Bundesregierung hatte eine Studie in Auftrag gegeben, deren Abschlussbericht für Ende 2022 angekündigt ist. Daher erwartet die Lebenshilfe ab 2023 eine umfassende Reform der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Mit ihrem Positionspapier legt die Bundesvereinigung Lebenshilfe nun neun zentrale Forderungen vor:

1. Personenzentrierung
Für Menschen mit Behinderung darf es keinen Unterschied machen, welchen Ort sie für die Leistungserbringung wählen. Sie sollen frei darin sein, ihre Teilhabeleistungen nach ihrem jeweiligen Bedarf und ihren eigenen Wünschen auch in inklusiven Settings und unabhängig von der Beschäftigung in einer WfbM zu erhalten.

2. Arbeitsrechte
Auf einem inklusiven Arbeitsmarkt müssen arbeitende Menschen die gleichen Rechte und Pflichten haben, auch wenn sie Leistungen zur Teilhabe an Arbeit beziehen, Unterstützung brauchen, weniger leistungsfähig sind als andere oder in WfbM beschäftigt sind.

3. Anspruch auf einen Arbeitsplatz
Menschen, die auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben angewiesen sind, sollen auch in Zukunft ihren Anspruch auf einen solchen Arbeitsplatz behalten. Wenn sie nicht selbst einen Arbeitsplatz finden, haben wohnortnahe WfbM oder andere Anbieter ihnen einen Arbeitsplatz anzubieten.

4. Kein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeit
Auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf müssen Zugang zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben haben.

5. Die Kompetenz von Werkstätten nutzen
WfbM erfüllen wichtige Funktionen, wie das Bereitstellen von Arbeitsplätzen, die Unterstützung bei der Arbeit, berufliche Rehabilitation, Bildung und soziale Teilhabe. Alle fünf Funktionen sollen in einer personenzentrierten, flexiblen und inklusiven Struktur erhalten bleiben und sollen durch WfbM als Kompetenzzentren bereitgestellt werden.

6. Bildung und Ausbildung stärken
Berufsorientierung, arbeitsplatzbezogene berufliche Bildung sowie berufliche Fort- und Weiterbildung sind wichtige Voraussetzungen für selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben.

7. Mehr inklusive Arbeitsplätze
Der allgemeine Arbeitsmarkt in Deutschland ist nicht inklusiv. Die Zahl an inklusiven, barrierefreien Arbeitsplätzen in allen Unternehmen muss ausgebaut werden. Hierfür braucht es dringend weitere Maßnahmen. Dazu gehören auch erweiterte und strengere Regelungen bei der Ausgleichsabgabe.

8. Unabhängigkeit von Grundsicherungsleistungen
Knapp ein Drittel der Beschäftigten in WfbM sind heute auf ergänzende Grundsicherung angewiesen. Ein neues Entgeltsystem muss so ausgestaltet sein, dass es Menschen mit Behinderung unabhängig von existenzsichernden Leistungen macht.

9. Finanzielle Sicherheit auch im Alter
Menschen mit Behinderung sollen auch im Alter unabhängig von existenzsichernden Leistungen leben können. Eine angemessene Alterssicherung ist unverzichtbar.

Die neun Forderungen werden in dem 19-seitigen Positionspapier ausführlich und auch in Leichter Sprache erläutert. Dabei macht die Lebenshilfe deutlich, dass die beiden zentralen Ziele – langfristige Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes und eine gerechte Entlohnung für Menschen mit Behinderung – unbedingt gemeinsam angegangen werden müssen. Das Positionspapier steht im Internet unter www.lebenshilfe.de als Download zur Verfügung.

Medienmitteilung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung vom 29. September 2022

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung schlagen Alarm:
Energiekrise bedroht Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderung

 

Berlin. Angesichts der explodierenden Energiepreise schlagen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung Alarm: In einem erneuten Brief an Bundessozialminister Hubertus Heil warnen sie davor, dass Dienste und Einrichtungen der Eingliederungshilfe schon bald in eine finanziell bedrohliche Situation geraten können. „Hierfür müssen dringend Lösungen gefunden werden“, fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, im Namen der Fachverbände.

Alle Angebote der Eingliederungshilfe sind betroffen: Assistenzleistungen, Wohnformen, Werkstätten, Tagesförderstätten usw. Die Vergütungsvereinbarungen werden in der Regel für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen. Die dramatischen und unvorhersehbaren Kostenentwicklungen sind nicht eingepreist und können nicht nachträglich ausgeglichen werden.

Bereits im Juli hatten die Fachverbände Hubertus Heil auf die schwierige Lage aufmerksam gemacht. In seinem Antwortschreiben teilte der Minister die Sorgen der Fachverbände, verwies aber auch darauf, dass die finanzielle Dimension noch nicht abschätzbar sei. Nun liegen Zahlen und Beispiele vor, die ein düsteres Bild zeichnen: Laut Erkenntnissen der Fachverbände sind bei den Energiekosten Steigerungsraten um das Drei- bis Zehnfache zu erwarten. Mehr als die Hälfte der Dienste und Einrichtungen befürchten Liquiditätsengpässe.

Die Fachverbände appellieren daher dringend, dass hier Bund und Länder schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe leisten.

Zudem weisen die Fachverbände nochmals auf die finanziell schwierige Situation all jener Menschen hin, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind. Ulla Schmidt: „Menschen mit Behinderung müssen darauf vertrauen können, dass ihnen bedarfsgerechte Angebote und passgenaue Unterstützung auch während der Energiekrise zur Verfügung stehen.“

Auch fordern die Fachverbände, dass die Stromkosten bei Menschen, die existenzsichernde Leistungen erhalten, nicht aus dem Regelsatz bezahlt werden müssen, sondern direkt vom Sozialhilfeträger im Rahmen der Kosten der Unterkunft übernommen werden. Die stark steigenden Preise bei den Stromkosten werden auch mit der Regelsatzanpassung durch das Bürgergeldgesetz nicht ausreichend gedeckt.