Medienmitteilung des bündnis Heilerziehungspflege vom 27.04.2022

 

 #Schulgeldfreiheitjetzt 

Aktionstag für die Schulgeldfreiheit in der Heilerziehungspflege am 05.05.2022 in ganz Niedersachsen 

Liebe Heilerziehungspflegeschüler*innen und Lehrkräfte, 

Menschen mit professionellen Assistent*innen, Fachkräfte in der Heilerziehungspflege, 

Anbieter im Rahmen der Eingliederungshilfe, sowie weitere Interessierte, 

wie wir alle wissen und alltäglich erleben, sind Fachkräfte in der Behindertenhilfe rar. Aus diesem Grund muss die Ausbildung dieses vielseitigen Berufes attraktiver gestaltet werden. Ohne Ausbildungs-vergütung, aber mit Schulgeld an nicht staatlichen Schulen (die Hälfte aller Heilziehungspflegeschulen sind in freier Trägerschaft), werden es sich immer wenige junge Menschen leisten wollen und können, in die Heilerziehungspflege zu gehen. 

Wir als Bündnis HEP setzen uns für die Schulgeldfreiheit in der Heilerziehungspflege ein. 

Trotz jahrelanger Versprechungen, vieler Gespräche mit Politiker*innen und einer groß angelegten Mail-Aktion der Schüler*innen im letzten Jahr, ist diese Schulgeldfreiheit wieder aus dem Doppelhaushalt des Landes für 2022 und 2023 gestrichen worden. Das ist unbegreiflich und auch nicht hinnehmbar! 

Aber jetzt erst recht: Wir wollen laut werden und weiter um in der Öffentlichkeit werben und kämpfen. 

Wir wollen die Schulgeldfreiheit damit als Thema für die Landtagswahl setzen, damit nach der Landtagswahl im Herbst 2022 die Schulgeldfreiheit endlich im Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 verankert wird. Fachschulen für Heilerziehungspflege in freier Trägerschaft sollen von der Landes-regierung das Schulgeld ersetzt bekommen, welches sie von Schüler*innen erheben müssen, weil ihnen weniger Finanzhilfe zusteht als staatlichen Schulen im gleichen Ausbildungsgang. So ist es in der Altenpflege 2013 geschehen. Für andere sozialpflegerische Berufe ist es ebenfalls entschieden worden. Die Heilerziehungspflege steht jetzt schon 9 Jahre zurück - ausgetragen auf dem Rücken der Schüler*innen. Ist die Eingliederungshilfe hier weniger wert? So geht das nicht weiter. Das muss öffentlich werden. 

Wir fordern den Abbau der Barriere Schulgeld auf dem Weg zur Heilerziehungspfleger*in. 

Deshalb planen wir dazu einen Aktions-Tag am 5. Mai 2022 zum Tag des Europäischen Protestes von Menschen mit Behinderung mit dem diesjährigen Motto: „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“ Na, wenn da nicht gut ausgebildete Fachkräfte gefragt sind! Passender könnte das Motto für unser Thema nicht sein. Bitte unterstützen Sie uns dabei. Wir sind VIELE! 

Zum Aktionstag: 

Den ganzen Tag sollen in Niedersachsen in den Schulen und Einrichtungen Aktionen stattfinden, die kurz oder lang sein können, wild oder ruhig, lustig oder ernst, die aufgenommen werden oder live stattfinden unter dem Motto: 

Tempo machen - Schulgeldfreiheit jetzt. 

Wenn die Zeit knapp ist, kann der Protest auch ganz schlicht stattfinden: Eine Aufnahme mit dem Handy, in der die Personen mit folgendem Satz beginnen: „Ich bin für die Schulgeldfreiheit in der Heilerziehungspflege, weil… 

Ein einfaches Statement, welches dann gepostet wird, wäre schon toll und kann die ganze Aktion gut unterstützen. Wichtig ist, dass Sie bei Ihren Posts den Hashtag #schulgeldfreiheitjetzt verwenden. Damit wir uns in den sozialen Medien vernetzen können. 

Bitte verbreiten Sie diese Idee weiter an viele Personen und Institutionen, damit wir gemeinsam erfolgreich mit dieser Aktion sind. Dieses Mal kommt es nicht nur auf die Qualität der Ideen an, sondern auf deren massenhafte Umsetzung. Jede Stimme zählt, damit Heilerziehungspfleger*innen barrierefrei ihr Berufsziel erreichen können. 

Vielen Dank! 

Das Bündnis Heilerziehungspflege 

 

Medienmitteilung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung vom 05.04.2022

Fachverbände fordern gute Unterstützung für geflüchtete Menschen mit Behinderung

Berlin, 05. April 2022 – Der Krieg in der Ukraine bringt entsetzliches Leid über die ukrainische Bevölkerung. Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sind davon in besonderem Maß betroffen. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern den Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe für geflüchtete Menschen mit Behinderung, um schnell und unbürokratisch die notwendige Unterstützung sicherzustellen.

Hierfür ist es dringend erforderlich, § 100 Abs. 2 SGB IX aufzuheben. Nach dieser Vorschrift haben Menschen, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, keinen Anspruch auf die für Menschen mit Behinderung notwendigen Leistungen der Eingliederungshilfe. Das bedeutet: Geflüchtete Menschen könnten nicht von den Diensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe unterstützt werden, auch wenn sie die Hilfe dringend benötigen.

Zwar bewilligen schon jetzt manche Träger der Eingliederungshilfe entsprechende Leistungen nach einer Ausnahmeregelung im Asylbewerberleistungsgesetz, § 6 Abs. 2. Von dieser Regelung machen aber bei weitem nicht alle Leistungsträger Gebrauch, obwohl sich auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür ausgesprochen hat, wegen des Krieges geflüchteten Menschen mit Behinderung die erforderliche Eingliederungshilfe nach dieser Regelung zukommen zu lassen. Es braucht deshalb hier dringend eine eindeutige und verbindliche, bundesrechtliche Regelung.

Pfarrer Frank Stefan, Vorsitzender des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), fordert im Namen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung und in Übereinstimmung mit den Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung von Bund und Ländern, dass die Leistungsträger die notwendigen Leistungen für Menschen mit Behinderung schnell und unbürokratisch bundesweit und -einheitlich bewilligen. Zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung für die Vertriebenen regen die Fachverbände zudem an, dass die Landesregierungen flächendeckende Vereinbarungen mit den Krankenkassen gemäß § 264 Abs. 1 SGB V treffen.

Die zeitnahe Bewilligung der Leistungen schafft die notwendigen Sicherheiten in einer sehr prekären Situation. Die Öffnung der Zugänge zu Schulen, Ausbildungen und Angeboten der sozialen Teilhabe sowie der Teilhabe am Arbeitsleben bietet Unterstützung bei der Stabilisierung, öffnet Perspektiven und kann helfen, die traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten.


Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren ca. 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Ethisches Fundament der Zusammenarbeit ist das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft. Weitere Informationen unter: www.diefachverbaende.de