Medienmitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. vom 15.07.2016

Lebenshilfe startet bundesweite Kampagne für Teilhabe statt Ausgrenzung

Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III schließen Menschen mit geistiger Behinderung von Verbesserungen aus und bringen sogar Verschlechterungen

Berlin. Mit #TeilhabeStattAusgrenzung ruft die Lebenshilfe dazu auf, ihre Petition zum geplanten Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III zu unterzeichnen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, stellte heute die bundesweite Kampagne in Berlin vor. Die Lebenshilfe kämpft für Verbesserungen im Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III, da die vorliegenden Entwürfe aus ihrer Sicht inakzeptabel sind. Ulla Schmidt: „Mit diesem sozialpolitischen Großvorhaben sollen die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen gestärkt werden – da kann es nicht sein, dass ausgerechnet Menschen mit geistiger Behinderung, die auf die Unterstützung besonders angewiesen sind, Verschlechterungen drohen, zum Beispiel bei der Pflege. Oder dass sie von den Verbesserungen des Bundesteilhabegesetzes ausgeschlossen sind, zum Beispiel bei den neuen Vermögensgrenzen: Statt 50.000 Euro sollen sie weiterhin nur 2600 Euro ansparen können, weil sie wegen ihrer Behinderung auf Grundsicherung angewiesen sind. Mit dieser Kampagne setzen wir uns deshalb dafür ein, Teilhabe statt Ausgrenzung für alle Menschen mit Behinderung zu erreichen, auch für die mit hohem Hilfebedarf.“

Ziel ist es, die Forderungen der Lebenshilfe für gute Teilhabe und Pflege den Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen sowie der breiten Öffentlichkeit deutlich zu machen. Dazu hat die Bundesvereinigung Informationsmaterial erstellt, das für Laien verständlich die Knackpunkte der beiden Gesetze erklärt. Es gibt Kampagnen-Motive als Postkarten und Plakate, die von den mehr als 500 örtlichen Vereinigungen und rund 4200 Einrichtungen der Lebenshilfe eingesetzt werden können. Darüber hinaus wird die Lebenshilfe mit kreativen Aktionen vor Ort auf die Petition und die schwerwiegenden Folgen des Gesetzespakets aufmerksam machen.

Das Bundesteilhabegesetz regelt die Eingliederungshilfe neu. Von den derzeit rund 860.000 Beziehern der Eingliederungshilfe hat die Mehrheit – über eine halbe Million – eine geistige Behinderung. Auch vom Pflegestärkungsgesetz III ist diese Personengruppe stark betroffen. Bleiben die Reformen so, wie sie sind, müssen Menschen mit geistiger Behinderung fürchten, ganz aus dem Hilfesystem herauszufallen. Anderen droht, dass sie gegen ihren Willen mit anderen zusammen wohnen müssen oder in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden. Wieder andere müssen bangen, ihr Zuhause zu verlieren, weil ihre Wohnstätte nicht mehr ausreichend finanziert wird und schließen muss.

Die Lebenshilfe fordert daher, dass ...

1. ... Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf künftig nicht von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden. Umgekehrt darf ihnen auch nicht die Eingliederungshilfe verwehrt werden, weil sie neben ihrer geistigen Behinderung einen Pflegebedarf haben. Sie brauchen für Teilhabe beide Formen der Unterstützung. Der Verschiebebahnhof zwischen Eingliederungshilfe und Pflege muss aufhören!
2. ... der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nicht so begrenzt wird, dass Menschen, die in weniger als fünf Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen, von den Leistungen ausgeschlossen werden. Eine solche Hürde ist zu hoch!
3. ... Menschen mit Behinderung nicht gezwungen werden können, gemeinsam mit Anderen Leistungen in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel beim Wohnen und in der Freizeit. Das ist das Gegenteil von Selbstbestimmung und führt zu Ausgrenzung statt Teilhabe!
4. ... die Kosten der Unterkunft für das Wohnen in Wohnstätten nicht willkürlich begrenzt werden. Wenn das Wirklichkeit wird, droht vielen Wohnstätten für Menschen mit geistiger Behinderung das finanzielle Aus, und die dort lebenden Menschen verlieren ihr Zuhause!
5. ... Menschen mit einer geistigen Behinderung nicht von den verbesserten Regelungen im Bundesteilhabegesetzes zur Heranziehung ihres Vermögens ausgeschlossen werden. Auch sie haben ein Recht auf ein Sparbuch!

Hier gibt es die Petition der Lebenshilfe, alles zur Kampagne (auch in Leichter Sprache) unter www.teilhabestattausgrenzung.de.

(4072 Zeichen)

Große Verdienste um die Eingliederung behinderter Menschen:
Lebenshilfe Hildesheim ehrt Hermann Schnipkoweit
Jahreshauptversammlung 2016 zieht positiv Bilanz. Erweiterung der Berufsbildung, Autismus-Ambulanz und Angebote für künftige Senioren kommen voran.

Drispenstedt. Für seine großen Verdienste bei der Eingliederung behinderter Menschen in die Lebens- und Arbeitswelt hat die Lebenshilfe Hildesheim e.V. Hermann Schnipkoweit ausgezeichnet. Während der Jahreshauptversammlung am Mittwoch erhielt der ehemalige Sozialminister des Landes Niedersachsen die erste Ehrenmedaille der Lebenshilfe Hildesheim. Schnipkoweit, der seit 1953 in Borsum lebt, habe sich „wie kaum ein anderer in seinen zahlreichen politischen Positionen erfolgreich für behinderte Menschen stark gemacht“, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Adolf Wallheinke bei der Verleihung in der Werkstatt Drispenstedt. „Wir brauchen auch in Zukunft Menschen, wie Hermann Schnipkoweit, die sich unabhängig von politischem Kalkül für behinderte Menschen einsetzen“, betonte Wallheinke.

Schwarze Zahlen. Solide Finanzen
Über Veränderungen in der Schul- und Werkstattlandschaft durch Inklusion berichtete Angelika Meyer, die neue Leiterin der Schule im Bockfeld. In seinem Bericht über das Geschäftsjahr 2015 bestätigte Wallheinke der Lebenshilfe eine solide wirtschaftliche Basis. Umsatz und Ertrag habe man gegenüber dem Vorjahr deutlich steigern können. „Die Zahlen sind schwarz und erfüllen die Erwartungen“, unterstrich Vorstand Bolko Seidel. Mit fast 660 Beschäftigten seien die Werkstattplätze gut belegt und räumliche Grenzen erreicht.

Zukunftsprojekte: Neuausrichtung für Berufsbildung, Autismus und Senioren
Als wichtiges Zukunftsprojekt bezeichnete Seidel die 2015 ausgearbeitete Neuaufstellung und Erweiterung des Berufsbildungsbereichs. Das neue Konzept setze die Lebenshilfe jetzt schrittweise inhaltlich und räumlich um. Vorgesehen ist unter anderem der Start in niedrigschwelligere Helferausbildungen, die im Bereich Gartenbau bereits begonnen haben. Erfolgversprechend laufen auch die Verhandlungen mit den Kostenträgern für künftige Betreuungsangebote an Senioren. „Das ist ein Muss“, betonte Seidel, „vor allem mit Blick auf die Altersstruktur der Beschäftigten und unser Ziel, lebenslang Partner für Menschen mit Beeinträchtigung zu sein.“ Auf gutem Weg sieht Seidel auch die geplante Neueinrichtung einer Autismus-Ambulanz mit demnächst vier qualifizierten Autismusfachberatern und –beraterinnen. Der Vorstand lobte das Engagement der Lebenshilfe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Sachen Weiterbildung. Um den vielen Veränderungen und künftigen Aufgaben gerecht zu werden, investiere die Lebenshilfe regelmäßig in die Weiterqualifizierung ihrer Mitarbeiter.

Hildesheim, 22.Juni 2016 / 2.500 Z/sdp