Medienmitteilung des Bundesverbandes der Lebenshilfe vom 4. Juni 2024

Lebenshilfe: Demokratie in Deutschland und Europa stärken

Aufruf zum Wahl-Sonntag am 9. Juni: „Teilhabe statt Ausgrenzung. Keine Stimme für die AfD.“

Berlin. „Die Europäische Union schöpft ihre Kraft aus der Vielfalt und Solidarität ihrer rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Das freie Europa wird jedoch durch rechtsextreme Kräfte bedroht, demokratiefeindliche Parteien wie die AfD wollen die EU zerstören.“ Davor warnt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., anlässlich der Europawahl. Sie ruft die Wählerinnen und Wähler dazu auf, am 9. Juni die Demokratie in Deutschland und Europa zu stärken und dem Aufruf der Bundesvereinigung Lebenshilfe zu folgen: „Teilhabe statt Ausgrenzung. Keine Stimme für die AfD.“ Das gilt für die Wahl zum Europäischen Parlament ebenso wie für die vielen Kommunalwahlen, die am kommenden Sonntag von Mecklenburg-Vorpommern bis Baden-Württemberg stattfinden.

Fast 80 Jahre nach der mörderischen NS-Zeit herrscht in Deutschland wieder ein Klima, in dem Minderheiten wie Menschen mit Behinderung ausgegrenzt und sogar mit dem Tode bedroht werden. Vor wenigen Tagen gab es zwei mutmaßlich rechtsradikale Anschläge auf Gebäude der Lebenshilfe Mönchengladbach. Unbekannte warfen Ziegelsteine mit der Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“. Nun ermittelt der Staatsschutz. Mit „Euthanasie“ ist das Tötungsprogramm der Nationalsozialisten gemeint, dem etwa 300.000 Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung zum Opfer fielen. Ulla Schmidt: „Wir verurteilen diese feigen Taten in Mönchengladbach aufs Schärfste und fühlen mit den Bewohnern und Mitarbeitenden, die jetzt schreckliche Ängste ausstehen müssen.“

Weil sich Hass und Hetze rasant ausbreiten in der Gesellschaft, wird das öffentliche Eintreten für die Demokratie immer wichtiger. Zudem zeigt die AfD mehr und mehr ihr wahres Gesicht: Nach dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Vertretern mit namhaften Rechtsradikalen wird AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl vorgeworfen, Hitlers SS verharmlost, für China spioniert und Bestechungsgelder eines prorussischen Propaganda-Portals angenommen zu haben. Im Mai hat das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Drei ostdeutsche Landesverbände und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ werden sogar als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Und gerade erst hat das Landgericht Halle den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt, weil der ehemalige Geschichtslehrer eine Rede mit einer verbotenen Nazi-Parole beendet hatte.

Bereits am 21. März 2017 haben Bundesvorstand und Bundeskammer in einem gemeinsamen Beschluss deutlich gemacht, dass Lebenshilfe und AfD unvereinbar sind. In der Folge hat die Lebenshilfe, auch gemeinsam mit anderen Verbänden, immer wieder darauf hingewiesen, dass die AfD Inklusion als „Ideologie-Projekt“ ablehnt und Menschen diskriminiert, die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen.

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Auf www.lebenshilfe.de gibt es unter der Überschrift „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ ausführliche Informationen, darunter eine Broschüre der Lebenshilfe mit Empfehlungen zum Umgang mit der AfD, ein Magazin mit Leichter Sprache zur Europawahl und eine Webseite in Leichter Sprache zum Thema „Menschen mit Behinderung in der Nazi-Zeit“.

Medienmitteilung vom 29.05.2024 der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

Ohne barrierefreie Mobilität keine echte Teilhabe
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung legen anlässlich der Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ihr Positionspapier zur Mobilität vor

Berlin, 29. Mai 2024 – Ein barrierefreies, öffentliches und inklusives Mobilitätsangebot ist zentrale Voraussetzung für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Mit ihrem Positionspapier zur Mobilität machen die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung deshalb deutlich, was dringend getan werden muss, damit uneingeschränkte Teilhabe endlich Wirklichkeit wird. Ihre Forderungen legen sie anlässlich der Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, die am 3. und 4. Juni unter dem Motto „Mobilität barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß“ in Berlin stattfinden.

„Die Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr muss endlich ohne Wenn und Aber umgesetzt werden“, stellt Beate Bettenhausen, Vorsitzende des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), im Namen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung klar. „Ausnahmen in Nahverkehrsplänen, wie sie derzeit noch nach dem Personenbeförderungsgesetz erlaubt sind, darf es künftig nicht mehr geben.“

In ihrem 17-seitigen Positionspapier machen die Fachverbände zudem darauf aufmerksam, dass Tausende Kinder und Erwachsene mit Behinderung auf spezielle Fahrdienste angewiesen sind, um in Einrichtungen wie Kitas, Förderschulen oder Werkstätten zu kommen. „Diese Fahrten dauern oft mehr als eine Stunde, weil der Bus unterwegs noch weitere Menschen mit Behinderung einsammeln muss. Das ist insbesondere für betroffene Kinder mit Behinderung unzumutbar“, so Bettenhausen. „Hier fordern wir als Fachverbände für Menschen mit Behinderung gesetzliche Regelungen, die unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts angemessene Fahrtzeiten festlegen.“

Ganz wichtig ist den Fachverbänden der Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Menschen mit Behinderung, vor allem Frauen und Mädchen mit Behinderung, sind einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Fahrer*innen sollten deshalb entsprechend sensibilisiert und geschult werden.

Um weitestgehend unabhängig mobil und nicht von Fahrdiensten abhängig zu sein, benötigen Menschen mit Behinderung ein Mobilitätstraining und/oder Assistenzleistungen, um Busse und Bahnen oder andere Verkehrsmittel wie Fahrräder oder Roller nutzen zu können. Die Fachverbände wollen deshalb, dass solche Leistungen bezahlt und im Sozialgesetzbuch IX festgeschrieben werden. Darüber hinaus sprechen sich die Fachverbände für zeitgemäße, klimafreundliche Mobilität aus und fordern öffentliche Mittel nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für E-Bikes, Fahrräder, Tandems oder Lastenräder.

Das vollständige Positionspapier gibt es als Download unter: www.diefachverbaende.de


Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren ca. 90 % der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Ethisches Fundament der Zusammenarbeit der Fachverbände für Menschen mit Behinderung ist das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Recht auf Selbstbestimmung und auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft. Mehr Informationen unter: www.diefachverbaende.de