Medienmitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. vom 23.08.2016
Schon mehr als 50.0000 Unterschriften für Lebenshilfe-Petition
#TeilhabeStattAusgrenzung: Kampagne zum Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III
Berlin. Mehr als 50.000 Menschen unterstützen bereits die bundesweite Kampagne der Lebenshilfe und haben die Petition gezeichnet. Mit ihren Forderungen will die Lebenshilfe Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung abwenden. Dazu Ulla Schmidt, Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: „Dass in so kurzer Zeit so viele Menschen unterschrieben haben, ist ein Riesenerfolg. Denn wir wissen, dass diese sozialpolitischen Großvorhaben für viele Außenstehende sehr kompliziert sind. Im Internet erklären wir deshalb in ganz einfachen Worten, wo uns der Schuh drückt.“
Die Bundesvereinigung ruft seit dem 6. Juli dazu auf, ihre Petition zum geplanten Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III auf der Internet-Plattform www.change.org zu unterzeichnen. Denn die vorliegenden Gesetzentwürfe würden gravierende Probleme gerade für Menschen mit geistiger Behinderung mit sich bringen.
So hatte die Eltern- und Selbsthilfeorganisation mit ihren deutschlandweit über 500 örtlichen Vereinigungen und 130.000 Mitgliedern eine Protest- und Aufklärungskampagne gestartet. Damit sollen die Forderungen der Lebenshilfe für gute Teilhabe und Pflege den Abgeordneten und der breiten Öffentlichkeit deutlich gemacht werden – diese Kampagne hat schon zahlreiche Unterstützer gefunden.
Der Lebenshilfe will verhindern, dass Menschen mit geistiger Behinderung als Verlierer dastehen. „Deshalb müssen die möglichen Folgen dieser Gesetze in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Das Pflegestärkungsgesetz III und das Bundesteilhabegesetz dürfen keinesfalls zu Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung führen! Eine Verbesserung der Teilhabe für alle Menschen mit Behinderung ist das Ziel – dafür werden wir uns im Herbst bei den Beratungen in Bundestag und Bundesrat einsetzen. Und können dafür viel Unterstützung brauchen“, so Schmidt.
Das Bundesteilhabegesetz regelt die Eingliederungshilfe neu. Von den derzeit rund 860.000 Beziehern der Eingliederungshilfe hat die Mehrheit – über eine halbe Million – eine geistige Behinderung. Werden die vorliegenden Entwürfe umgesetzt, hätte das fatale Auswirkungen. Manche Menschen mit geistiger Behinderung müssten fürchten, ganz aus dem Hilfesystem herauszufallen. Anderen drohe, dass sie gegen ihren Willen mit anderen zusammen wohnen müssen oder in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden.
Die Kampagnen-Webseite www.teilhabestattausgrenzung.de enthält die wichtigsten Fakten zu den Gesetzesvorhaben, die Forderungen der Lebenshilfe, alles natürlich auch in Leichter Sprache sowie umfangreiche Materialien mit Musterbriefen, Social-Media-Tipps, Bestellmöglichkeiten für Kampagnen-Postkarten, -Plakate und -Aufkleber.
Die Petition läuft noch bis Ende des Jahres. In der Woche vom 17. Oktober soll sie aus Anlass der Anhörungen zu den Gesetzen bereits Bundestag und Bundesrat übergeben werden.
Hier gibt es die Petition der Lebenshilfe #TeilhabeStattAusgrenzung
