Medienmitteilungdes Bundesverbandes der Lebenshilfe  30. November 2021

Ulla Schmidt: Koalitionsvertrag ist große Chance für mehr Teilhabe

Berlin. Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember nimmt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., Stellung zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung:

„Die Lebenshilfe sieht in dem Koalitionsvertrag eine große Chance für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung. An vielen Stellen werden Forderungen der Lebenshilfe aufgegriffen. Dass zum Beispiel Familien mit behinderten Kindern in der Pflege stärker entlastet werden sollen, begrüßen wir sehr. Gleichzeitig erneuern wir unsere Forderung, dass endlich die Diskriminierung von erwachsenen Menschen mit Behinderung in der Pflegeversicherung beendet wird. Als Versicherte dürfen sie nicht länger benachteiligt werden, wenn sie in gemeinschaftlichen Wohnformen leben. Aktuell erhalten sie dort nur eine Pauschale von 266 Euro und nicht die Pflegesachleistung, die ihnen laut Pflegegrad zustehen müsste. Der Paragraf 43a im Sozialgesetzbuch XI gehört daher endlich abgeschafft!

Die Lebenshilfe begrüßt überdies den durch die Ampel-Koalition angekündigten Beteiligungsprozess für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe und das Vorhaben, die Verfahrenslotsen für Familien von Kindern mit Behinderung bei den Jugendämtern schnell und unbefristet einzusetzen. Diese Versprechen sollten ebenso zügig in Angriff genommen werden wie die Ankündigung, die Barrierefreiheit in Deutschland auch im privaten Sektor voranzubringen.“

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Zum Wohle der Frauen

Sabine Margies ist erst kürzlich in ihr neues Amt als Frauenbeauftragte der Werkstatt Hildesheim gewählt worden. Sie folgt der bisherigen Amtsinhaberin Anja Schmidt und übernimmt auch sogleich die bereits geplante Aktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25.11.2021. Weitere Termine, Arbeitskreise und Schulungen stehen in der nächsten Zeit an. Ein Stapel Bücher liegt auf ihrem Schreibtisch. Die belesene Frauenbeauftragte verschafft sich einen Überblick über die vielfältigen neuen Aufgaben und der historischen Entwicklung der Frauenrechte. Als Assistenz hat Sabine Margies die bisherige Assistenz, Sabine Gühne, berufen.

In Gesprächsführung ist die Frauenbeauftragte Frau Margies bereits geschult. Sie hat viele Jahre in dem Bereich Mediation mitgearbeitet und als Co-Mediatorin mitgewirkt.

Jederzeit ein offenes Ohr für die Bedürfnisse der beschäftigten Mitarbeiterinnen der Werkstatt Hildesheim. - Das ist ihr eine Herzensangelegenheit. 

Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Frauenbeauftragten sind in der Werkstätten- Mitwirkungsverordnung (WMVO) geregelt.

Sie hat unter anderem folgende Aufgaben, Rechte und Pflichten:

Die Frauenbeauftragte vertritt die Interessen der in der Werkstatt beschäftigten Frauen mit Beeinträchtigung, gegenüber der Werkstattleitung, insbesondere in den Bereichen Gleichstellung von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beschäftigung sowie Schutz vor körperlicher, sexueller und psychischer Belästigung oder Gewalt. 

Die Frauenbeauftragte wird über Maßnahmen, die Auswirkungen in den in Absatz 1 genannten Bereichen haben können, von der Werkstattleitung rechtzeitig, umfassend und in angemessener Weise unterrichtet. 

Die Frauenbeauftragte oder ihre Vertreterin hat das Recht, an den Sitzungen des Werkstattrates und an den Werkstattversammlungen teilzunehmen und dort zu sprechen.

Die Frauenbeauftragte und ihre Vertreterin haben Schweigepflicht.

Wir wünschen der neuen Frauenbeauftragten viel Erfolg!

Menschen mit Behinderung schützen!
Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert umgehende Booster-Impfungen gegen Corona 

Berlin. Angesichts steigender Infektionszahlen und fehlender Impfteams in Einrichtungen der Behindertenhilfe fordert Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, Bundesministerin a.D.: „Menschen mit Behinderung brauchen mehr Schutz! Schon jetzt kommt es zu größeren Ausbrüchen in Einrichtungen der Behindertenhilfe mit infizierten Bewohner*innen und Mitarbeitenden. Daher müssen jetzt schnellstmöglich Booster Impfungen durchgeführt werden.“

Im Gegensatz zu den Impfungen Anfang des Jahres kommen vielerorts keine Impfteams in die Einrichtungen. Stattdessen werden Menschen mit Behinderung auf Hausärzt*innen verwiesen, die angesichts der aufgehobenen Priorisierung für Auffrischimpfungen oft kaum Impftermine vergeben können. Auch für Mitarbeitende in der Behindertenhilfe ist dies schwierig: „Wir sind dankbar, dass viele Mitarbeitende die Impfmöglichkeiten wahrnehmen und so wirksam zum Schutz für Menschen mit Behinderung beitragen. Angesichts der aktuellen hohen Zahlen begrüße ich persönlich die Diskussion zur Einführung einer Impfpflicht – als Mittel zum Schutz besonders gefährdeter Personengruppen. Menschen mit Behinderung gehören sicherlich dazu“, fährt Ulla Schmidt fort. „Die monatelange Isolation, der Menschen mit Behinderung ausgesetzt waren, hat ihre Spuren hinterlassen – auch bei den Familien, die sie teilweise nicht besuchen konnten, teilweise über lange Zeit rund um die Uhr die Betreuung übernommen haben. Viele Menschen mit Behinderung konnten zudem nicht verstehen, was der Grund für diese Isolation war.“

Selbstvertreterin Manuela Stock gehört dem Bundesvorstand als Frau mit Beeinträchtigung an und fügt hinzu: „In diesem sehr schwierigen Verlauf der Corona-Pandemie fordere ich von den Politikern: Es darf kein Kontaktverbot geben! Werkstätten und andere Einrichtungen müssen sicher sein! Und wir brauchen zuverlässige Unterstützung!“

Der Werkstattrat startet in eine neue Amtszeit.

vlnr.: Benjamin Karwarh, Yannik Brehmer, Kevin Krüger, Thomas Bachmann, Jessey Marcao, Anke Burkard, Wadim Bier

In der konstituierenden Sitzung ist Wadim Bier zum 1. Vorsitzenden und Thomas Bachmann zu seinem Vertreter gewählt worden.

Die Zuordnung der Aufgaben und die Einteilung zur Mitarbeit in den internen und externen, regionalen und überregionalen Arbeitsgruppen, wird in einer der nächsten Werkstattratssitzung vorgenommen.

Als Vertrauensperson des Werkstattrates ist Dagmar Knoll berufen worden.

„Nicht über uns - ohne uns“

Dieser Slogan ist auch in der UN-Behindertenrechtskonvention fest verankert. Er bedeutet, dass keine Entscheidungen von einem Vertreter ohne die uneingeschränkte und direkte Beteiligung von Menschen mit Behinderung, die von diesen Entscheidungen betroffenen sind, beschlossen werden sollte.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention findet in der Werkstätten- Mitwirkungsverordnung ihre praktische Anwendung.

Somit wird die Werkstätten- Mitwirkungsverordnung (WMVO) in der Arbeit des Werkstattrates eine zentrale Rolle spielen. In der WMVO sind die Rechte und Pflichten sowie die Aufgaben des Werkstattrates zusammengefasst. Diese weitreichenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte umfassen unter anderem:

Mitwirkung:

• Verwendung der Arbeitsergebnisse
• Fortbildungen / Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
• Arbeitsplatzgestaltung
• Dauerhafte Umbesetzung von Beschäftigten (auf deren Wunsch)
• Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie neuer technischer Anlagen

Mitbestimmung:

• Aufstellung und Änderung einer Werkstattordnung/des Werkstattvertrags
• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und Pausen
• Arbeitsentgelte, insbesondere Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen
• Grundsätze für den Urlaubsplan
• Verpflegung
• Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen
• Grundsätze/Inhalte für die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten
• Gestaltung von Sanitär- und Aufenthaltsräumen
• soziale Aktivitäten der Werkstattbeschäftigten
• Mitbestimmung bei Einstellung neuer hauptamtlicher Mitarbeiter. In Anlehnung an das Betriebsverfassungsgesetz (§ 99 Abs.2)
• Gestaltung der Jubiläumsveranstaltungen der Beschäftigten
• Arbeits- und Gesundheitsschutz

Damit die neuen Werkstatträte in ihre neue Aufgabe wachsen können, nehmen sie sowohl an einem mehrtägigen Seminar über die WMVO teil als auch an einer Fortbildung zur Team-Bildung.

Wir wünschen dem neuen Werkstattrat viel Erfolg!