Medienmitteilung des Bundesverbandes der Lebenshilfe vom 4. Juni 2024

Lebenshilfe: Demokratie in Deutschland und Europa stärken

Aufruf zum Wahl-Sonntag am 9. Juni: „Teilhabe statt Ausgrenzung. Keine Stimme für die AfD.“

Berlin. „Die Europäische Union schöpft ihre Kraft aus der Vielfalt und Solidarität ihrer rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Das freie Europa wird jedoch durch rechtsextreme Kräfte bedroht, demokratiefeindliche Parteien wie die AfD wollen die EU zerstören.“ Davor warnt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., anlässlich der Europawahl. Sie ruft die Wählerinnen und Wähler dazu auf, am 9. Juni die Demokratie in Deutschland und Europa zu stärken und dem Aufruf der Bundesvereinigung Lebenshilfe zu folgen: „Teilhabe statt Ausgrenzung. Keine Stimme für die AfD.“ Das gilt für die Wahl zum Europäischen Parlament ebenso wie für die vielen Kommunalwahlen, die am kommenden Sonntag von Mecklenburg-Vorpommern bis Baden-Württemberg stattfinden.

Fast 80 Jahre nach der mörderischen NS-Zeit herrscht in Deutschland wieder ein Klima, in dem Minderheiten wie Menschen mit Behinderung ausgegrenzt und sogar mit dem Tode bedroht werden. Vor wenigen Tagen gab es zwei mutmaßlich rechtsradikale Anschläge auf Gebäude der Lebenshilfe Mönchengladbach. Unbekannte warfen Ziegelsteine mit der Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“. Nun ermittelt der Staatsschutz. Mit „Euthanasie“ ist das Tötungsprogramm der Nationalsozialisten gemeint, dem etwa 300.000 Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung zum Opfer fielen. Ulla Schmidt: „Wir verurteilen diese feigen Taten in Mönchengladbach aufs Schärfste und fühlen mit den Bewohnern und Mitarbeitenden, die jetzt schreckliche Ängste ausstehen müssen.“

Weil sich Hass und Hetze rasant ausbreiten in der Gesellschaft, wird das öffentliche Eintreten für die Demokratie immer wichtiger. Zudem zeigt die AfD mehr und mehr ihr wahres Gesicht: Nach dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Vertretern mit namhaften Rechtsradikalen wird AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl vorgeworfen, Hitlers SS verharmlost, für China spioniert und Bestechungsgelder eines prorussischen Propaganda-Portals angenommen zu haben. Im Mai hat das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Drei ostdeutsche Landesverbände und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ werden sogar als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Und gerade erst hat das Landgericht Halle den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt, weil der ehemalige Geschichtslehrer eine Rede mit einer verbotenen Nazi-Parole beendet hatte.

Bereits am 21. März 2017 haben Bundesvorstand und Bundeskammer in einem gemeinsamen Beschluss deutlich gemacht, dass Lebenshilfe und AfD unvereinbar sind. In der Folge hat die Lebenshilfe, auch gemeinsam mit anderen Verbänden, immer wieder darauf hingewiesen, dass die AfD Inklusion als „Ideologie-Projekt“ ablehnt und Menschen diskriminiert, die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen.

(2912 Zeichen)

Auf www.lebenshilfe.de gibt es unter der Überschrift „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ ausführliche Informationen, darunter eine Broschüre der Lebenshilfe mit Empfehlungen zum Umgang mit der AfD, ein Magazin mit Leichter Sprache zur Europawahl und eine Webseite in Leichter Sprache zum Thema „Menschen mit Behinderung in der Nazi-Zeit“.

Medienmitteilung vom 31.05.2024 der Lebenshilfe Niedersachsen, dem Paritätischen Niedersachsens und anderen Mitgliedsorganisationen des Paritätische

Paritätischer Niedersachsen fordert Nachbesserungen am Niedersächsischen Kita-Gesetz 

Flexibilisierung der Kita-Personalstandards muss durch mittel- und langfristige Maßnahmen ergänzt werden 

Anlässlich der heutigen Anhörung im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags nimmt der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. gemeinsam mit seinen Mitgliedern Stellung zur Novellierung des Niedersächsischen Kita-Gesetzes. 

Die Landesregierung reagiert mit ihrem vorgelegten Gesetzesentwurf auf die landesweiten Gruppenschließungen in Kindertagesstätten. Die vorgesehenen Veränderungen und Maßnahmen zielen primär auf eine Flexibilisierung der Rahmenbedingungen für Träger und Einrichtungen. Dies soll unter anderem durch die Erweiterung von Vertretungsregelungen oder die Ermöglichung des Einsatzes von pädagogischen Assistenzkräften in den Randzeiten geschehen. Ziel ist es, dass Kitas so Familien künftig verlässlicher unterstützen können. 

„Diese pragmatischen Ansätze begrüßen wir in weiten Teilen – allerdings bringen sie uns keine einzige Fachkraft mehr ins System. Zu wenig Menschen absolvieren zum Beispiel die Ausbildung zur/zum staatlich anerkannte*n Erzieher*in. Der Paritätische fordert deshalb die Einführung einer praxisintegrierten Ausbildung (kurz PiA) als ergänzendes Angebot der Ausbildung auch für Niedersachsen“, betont Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. Eine solche tariflich vergütete Ausbildung würde die Attraktivität der Ausbildung für weitere Zielgruppen erheblich steigern. 

Weitere gute Vorschläge zur Entlastung des Kita-Personals, beispielsweise von hauswirtschaftlichen und administrativen Aufgaben, finden sich bereits im Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung. Diese wurden allerdings bisher nicht umgesetzt. Würde dies geschehen, hätten die Mitarbeiter*innen mehr Zeit für ihre eigentliche Kernaufgabe: Bildung und Entwicklungsbegleitung der Kinder. Außerdem fehlen weiterhin verbindliche, refinanzierte Standards für Fachberatung, um in Kitas möglichst tragfähige Unterstützungssysteme bieten zu können. 

Wenig hilfreich sind die Ideen von Teilen der kommunalen Spitzenverbände, Personalengpässe mit Hilfskräften oder Rentner*innen ausgleichen zu wollen. „Diese Vorschläge helfen uns wirklich nicht weiter. Kitas sind zentrale Orte der frühkindlichen Bildung – dafür brauchen wir Profis“, so Kerstin Tack. „Damit werden wir weder unserem Anspruch an frühkindliche Bildung, noch den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Eltern gerecht.“ Als zusätzliche Unterstützung sind diese Personengruppen herzlich willkommen, allerdings nicht als Ersatz für ausgebildete pädagogische Kräfte. 

Im Gesetzesentwurf fehlen außerdem Regelungen zur Verbesserung der personellen Situation in integrativen Kita-Gruppen. Dies ist dringend erforderlich, um die Teilhabe und frühkindliche Bildung von Kindern mit Beeinträchtigungen zu sichern. Dabei ist gerade der Mangel an heilpädagogischen Fachkräften für diese Kindertagestätten besorgniserregend. Vor diesem Hintergrund fordern wir entsprechende Flexibilisierungen für Vertretungssituationen auch in integrativen Gruppen. 

Medienmitteilung vom 29.05.2024 der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

Ohne barrierefreie Mobilität keine echte Teilhabe
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung legen anlässlich der Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ihr Positionspapier zur Mobilität vor

Berlin, 29. Mai 2024 – Ein barrierefreies, öffentliches und inklusives Mobilitätsangebot ist zentrale Voraussetzung für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Mit ihrem Positionspapier zur Mobilität machen die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung deshalb deutlich, was dringend getan werden muss, damit uneingeschränkte Teilhabe endlich Wirklichkeit wird. Ihre Forderungen legen sie anlässlich der Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, die am 3. und 4. Juni unter dem Motto „Mobilität barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß“ in Berlin stattfinden.

„Die Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr muss endlich ohne Wenn und Aber umgesetzt werden“, stellt Beate Bettenhausen, Vorsitzende des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), im Namen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung klar. „Ausnahmen in Nahverkehrsplänen, wie sie derzeit noch nach dem Personenbeförderungsgesetz erlaubt sind, darf es künftig nicht mehr geben.“

In ihrem 17-seitigen Positionspapier machen die Fachverbände zudem darauf aufmerksam, dass Tausende Kinder und Erwachsene mit Behinderung auf spezielle Fahrdienste angewiesen sind, um in Einrichtungen wie Kitas, Förderschulen oder Werkstätten zu kommen. „Diese Fahrten dauern oft mehr als eine Stunde, weil der Bus unterwegs noch weitere Menschen mit Behinderung einsammeln muss. Das ist insbesondere für betroffene Kinder mit Behinderung unzumutbar“, so Bettenhausen. „Hier fordern wir als Fachverbände für Menschen mit Behinderung gesetzliche Regelungen, die unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts angemessene Fahrtzeiten festlegen.“

Ganz wichtig ist den Fachverbänden der Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Menschen mit Behinderung, vor allem Frauen und Mädchen mit Behinderung, sind einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Fahrer*innen sollten deshalb entsprechend sensibilisiert und geschult werden.

Um weitestgehend unabhängig mobil und nicht von Fahrdiensten abhängig zu sein, benötigen Menschen mit Behinderung ein Mobilitätstraining und/oder Assistenzleistungen, um Busse und Bahnen oder andere Verkehrsmittel wie Fahrräder oder Roller nutzen zu können. Die Fachverbände wollen deshalb, dass solche Leistungen bezahlt und im Sozialgesetzbuch IX festgeschrieben werden. Darüber hinaus sprechen sich die Fachverbände für zeitgemäße, klimafreundliche Mobilität aus und fordern öffentliche Mittel nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für E-Bikes, Fahrräder, Tandems oder Lastenräder.

Das vollständige Positionspapier gibt es als Download unter: www.diefachverbaende.de


Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren ca. 90 % der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Ethisches Fundament der Zusammenarbeit der Fachverbände für Menschen mit Behinderung ist das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Recht auf Selbstbestimmung und auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft. Mehr Informationen unter: www.diefachverbaende.de

Medienmitteilung des Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. vom 2. Mai 2024

„Teilhabe statt Ausgrenzung. Keine Stimme für die AfD.“
Lebenshilfe gibt Wahlempfehlung anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai

Berlin. „Die AfD ist gegen eine vielfältige, inklusive Gesellschaft und grenzt so Menschen mit Behinderung aus. Als Verband, der sich seit mehr als 65 Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt, können wir das nicht hinnehmen und rufen dazu auf, bei der Europawahl im Juni und den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen nicht die AfD zu wählen.“ Das erklärt Ulla Schmidt, Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. „Wir stehen für Menschlichkeit und Vielfalt – daher haben wir bereits 2021 ein gleichnamiges Bündnis mit initiiert, dem sich mehr als 700 Vereine und Organisationen angeschlossen hatten. Schon damals wollten wir deutlich machen, dass die Ziele der AfD mit einer inklusiven und vielfältigen Gesellschaft nicht vereinbar sind. Das reicht angesichts der aktuellen Entwicklung der AfD heute nicht mehr aus.“

„Teilhabe statt Ausgrenzung. Keine Stimme für die AfD.“, heißt es deshalb klipp und klar bei der Lebenshilfe. Bundesvorstand und Bundeskammer – dazu gehören alle Landesvorsitzenden der Lebenshilfe – haben das jetzt gemeinsam beschlossen. Nie zuvor hat es eine solche Wahlempfehlung der rund 120.000 Mitglieder starken Vereinigung gegeben. Außerdem ist die Bundesvereinigung Lebenshilfe der Initiative #Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“ beigetreten.

„Wir wollen damit Flagge zeigen und rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften die Stirn bieten“, betont Ulla Schmidt. „Unsere Demokratie ist in großer Gefahr. Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um unter dem Deckmantel einer sogenannten ‚Remigration“ massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat. Dieses Treffen weckt Erinnerungen an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, als die Nazis die Macht in unserem Land übernahmen.“

Bereits am 21. März 2017 haben Bundesvorstand und Bundeskammer in einem gemeinsamen Beschluss deutlich gemacht, dass Lebenshilfe und AfD unvereinbar sind. In der Folge hat die Lebenshilfe, auch gemeinsam mit anderen Verbänden, immer wieder darauf hingewiesen, dass die AfD Inklusion als „Ideologie-Projekt“ ablehnt und Menschen diskriminiert, die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen. Ulla Schmidt: „Die Wahlen in diesem Jahr werden darüber entscheiden, ob unsere Demokratie wehrhaft bleibt oder weiter beschädigt wird.“

Auf www.lebenshilfe.de gibt es unter der Überschrift „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ ausführliche Informationen, darunter eine Broschüre der Lebenshilfe mit Empfehlungen zum Umgang mit der AfD, ein Magazin mit Leichter Sprache zur Europawahl und eine Webseite in Leichter Sprache zum Thema „Menschen mit Behinderung in der Nazi-Zeit“.