Medienmitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. vom 15. April 2026
„Alles steht und fällt mit der Eingliederungshilfe!“
Beim Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe appellierte gestern die Bundesvorsitzende Ulla Schmidt an die Abgeordneten des Bundestages, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht zu gefährden und keine Leistungskürzungen zuzulassen.
Berlin. Aufgrund des großen Kostendrucks in Deutschland befürchtet die Bundesvereinigung Lebenshilfe harte Einschnitte für Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe zu verhindern, hat der Verband die bundesweite Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ gestartet und richtet sich mit einer Petition direkt an den Deutschen Bundestag.
Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesgesundheitsministerin, machte jetzt beim Parlamentarischen Abend in Berlin deutlich, wie unverzichtbar die Eingliederungshilfe für Menschen mit Unterstützungsbedarf ist: „Ohne diese Leistung können Menschen mit Behinderung nicht teilhaben. Die Eingliederungshilfe ist für sie die Tür, durch die sie in die Gesellschaft kommen und die Hilfe, mit der sie ihr Leben führen. Alles steht und fällt mit der Eingliederungshilfe!“
Rund 150 Gäste waren der Einladung der Lebenshilfe in die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund gefolgt – darunter: der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Bundeskanzler, Dr. Michael Meister, die Parlamentarischen Staatsekretär*innen Michael Brand (Familie), Kerstin Griese und Katja Mast (beide Arbeit und Soziales), Johann Saathoff (wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Anette Kramme (Justiz und Verbraucherschutz), der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, die teilhabepolitischen Fraktionssprecher*innen Heike Heubach (SPD), Wilfried Oellers (CDU/CSU), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), die Ausschussvorsitzenden Saskia Esken (Familie) und Bernd Rützel (Arbeit und Soziales) sowie weitere Abgeordnete des Bundestages.
Die Gäste aus Bundestag und Ministerien kamen mit Vertreter*innen der Lebenshilfe mit und ohne Behinderung intensiv ins Gespräch. Neben dem Erhalt der Eingliederungshilfe sind die wichtigsten aktuellen Forderungen der Lebenshilfe an die Politik nachzulesen im Internet unter www.lebenshilfe.de. Es gibt sie dort auch in Leichter Sprache.
Wer die Petition mit der Nummer 195716 und dem Titel „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ unterstützen möchte, zeichnet direkt auf der Petitionsseite des Bundestages oder geht zunächst auf die Kampagnenseite www.lebenshilfe.de/teilhabe-ist-menschenrecht. Mit einem Video wird dort für alle einfach erklärt, wie man sich registrieren und eine Bundestagspetition unterzeichnen kann.