Medienmitteilung des Bundesverbandes der Lebenshilfe e.V. vom 21. April 2021

Lebenshilfe: Inklusive Kinder- und Jugendhilfe darf nicht scheitern!

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz steht für gleichberechtigte Teilhabe. Es muss noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

 

Berlin. Der Bundestag will das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz morgen, am 22. April, endlich in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Die Lebenshilfe ist erleichtert, dass diese wichtige Reform nun beschlossen werden soll. Im Mai werden aber noch die Länder zustimmen müssen. Ein erneutes Scheitern im Bundesrat, wie es schon in der vorangegangenen Legislaturperiode der Fall war, wäre eine riesige Enttäuschung für Familien von Kindern mit Behinderung. Ihnen stehen bislang Leistungen für Kinder und Jugendliche ohne Behinderung gar nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.

Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB und Bundesministerin a.D., appelliert an ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag sowie an die Ministerpräsidenten im Bundesrat, das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in der vorliegenden Form zu beschließen: „Familien von Kindern mit Behinderung warten schon viel zu lange darauf. Ihre Hoffnungen dürfen nicht schon wieder zerschlagen werden. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung gleichberechtigte Teilhabe und längst überfällig, nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention bei uns in Deutschland schon seit über zehn Jahren gilt.“

Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz werden die Grundlagen dafür gelegt, dass die Leistungen für alle Kinder und Jugendlichen zugänglich sind. Das Gesetz sieht außerdem vor, von 2022 bis 2028 die Unterstützungsangebote zur Teilhabe für Kinder mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung in die Zuständigkeit der Jugendämter zu verlagern. Dieser Übergang soll wissenschaftlich begleitet und überprüft werden. Hierzu mahnt die Lebenshilfe eine hinreichende Beteiligung der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände an. Ab 2024 bereits sollen die Eltern von Kindern mit Behinderung zudem durch einen Verfahrenslotsen im Jugendamt unterstützt und begleitet werden.

Medienmitteilung des Bundesverbandes der Lebenshilfe e.V. vom 20. April 2021

Lebenshilfe fordert Nachbesserungen beim Teilhabestärkungsgesetz

Menschen mit Behinderung müssen wissen, wer Anspruch auf Unterstützungsleistungen der Eingliederungshilfe hat, und brauchen Rechtssicherheit. Bundesweite unabhängige Beschwerdestelle soll Gewaltschutz stärken. Und Assistenz im Krankenhaus muss endlich eindeutig geregelt und finanziert werden.

Berlin. Der Bundestag will das Teilhabestärkungsgesetz am kommenden Donnerstag, 22. April, in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Die Lebenshilfe begrüßt das Vorhaben, verlangt aber Nachbesserungen.
Am gestrigen Montag hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf beraten. Die Justiziarin der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Antje Welke, war als Sachverständige geladen. Sie forderte: „Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung im Sozialgesetzbuch Neuntes Buch, die bestimmt nach welchen Kriterien entschieden wird, wer zum leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe gehört, muss unbedingt im Gesetz bleiben. Ein Verschieben dieser Regelung, wie es der Bundesrat will, wäre verheerend für die Menschen mit Behinderung, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind. Sie brauchen Rechtssicherheit und müssen wissen, wer Anspruch auf Unterstützungsleistungen hat.“
Zum Gewaltschutz fordert die Lebenshilfe, dass neben der vorgesehenen Regelung im Teilhabestärkungsgesetz eine bundesweite unabhängige Beschwerdestelle für Menschen mit Behinderung entsteht und vom Bund bezahlt wird. Auch sollte der Gewaltschutz eine besondere Erwähnung bei der Qualitätssicherung von Leistungserbringern erhalten. Nur so wäre sichergestellt, dass partizipative Gewaltschutzmaßnahmen auch finanziert würden.
Nicht zuletzt drängt die Lebenshilfe darauf, dass im Teilhabestärkungsgesetz endlich die erforderliche Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung eindeutig geregelt wird. Auch der Pflegebevollmächtigte, die Patientenbeauftragte und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung wiesen in ihrem gemeinsamen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 11. März 2021 auf die Problematik hin und forderten, dass der „Verschiebebahnhof“ bei der Kostenübernahme schnell gelöst werden müsse. Aus Sicht der Lebenshilfe, der Fachverbände für Menschen mit Behinderung und des Deutschen Behindertenrates ist die Finanzierungsverantwortung für die Assistenz im Krankenhaus entweder bei der Gesetzlichen Krankenversicherung oder bei den Trägern der Eingliederungshilfe anzusiedeln. Auch eine Aufteilung der Ausgaben wäre denkbar.

Medienmitteilung des Bundesverbandes der Lebenshilfe e.V. vom 8. April 2021

Lebenshilfe unterstützt Geschwister mit digitalem Netzwerk

Brüder und Schwestern von Kindern mit Behinderung übernehmen ein Leben lang Verantwortung. Am 10. April ist Welttag der Geschwister.

Berlin. Zum Welttag der Geschwister am 10. April macht die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf ihre Online-Plattform www.geschwisternetz.de aufmerksam. Rund 700 Geschwister von Menschen mit Behinderung nutzen bereits das digitale Netzwerk der Lebenshilfe und profitieren so von einem deutschlandweit einzigartigen Angebot.

Wenn Kinder einen Bruder oder eine Schwester mit Behinderung haben, prägt das oft ihr ganzes Leben. In der Familie stehen die Tochter oder der Sohn mit Behinderung meist im Vordergrund, die nicht behinderten Geschwister dagegen häufig in der zweiten Reihe. Und schaffen es Eltern im hohen Alter nicht mehr, sich um die Belange ihrer mittlerweile erwachsenen Kinder mit Behinderung zu kümmern, übernehmen in der Regel die Geschwister die Verantwortung. Um sie dabei zu unterstützen, hat die Lebenshilfe vor fünf Jahren das „GeschwisterNetz“ gegründet. Geschwister können hier Kontakte knüpfen – in einem geschützten Raum und unabhängig vom Wohnort.

„Früher habe ich mich oft alleine oder ungesehen in meiner Situation als Geschwisterkind gefühlt. Durch das GeschwisterNetz entsteht Gemeinschaft und Gemeinsamkeit", so Lisa King aus Wiesbaden. Die 30-Jährige hat eine jüngere Schwester mit mehrfacher Behinderung und arbeitet als Lehrerin an einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung. „Durch das GeschwisterNetz fühle ich mich verstanden“, berichtet sie weiter. „Ich verstehe durch den Austausch mit anderen Geschwistern bestimmte Gefühle und Situationen neu. Das hilft."

Im digitalen Netzwerk der Lebenshilfe können Geschwister ein eigenes Profil anlegen, Momente und Bilder miteinander teilen, sich in Foren über ihre Erfahrungen austauschen. Auch bietet die Online-Plattform wichtige Informationen zu Themen wie dem Betreuungsrecht und den verschiedenen Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung. Über das GeschwisterNetz können sich die Nutzerinnen und Nutzer außerdem zu regionalen Zusammenkünften und Aktivitäten verabreden. Und die Lebenshilfe lädt einmal im Jahr zu einem bundesweiten Treffen ein, was allerdings zurzeit wegen der Corona-Pandemie nicht möglich ist.

Mit dem von der Krankenkasse BARMER geförderten GeschwisterNetz hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine Lücke schließen können. Während es auf örtlicher Ebene schon seit vielen Jahren Unterstützung für jüngere Geschwisterkinder gibt, etwa in Form von Freizeit- und Ferienangeboten, waren die erwachsenen Geschwister von Menschen mit Behinderung lange Zeit nicht im Blick. Für sie gab es nur wenige Angebote. Die Lebenshilfe schätzt die Zahl der erwachsenen Geschwister auf etwa 550.000 deutschlandweit. Interessierte Geschwister im Alter ab 14 Jahren sind herzlich willkommen und können sich unter www.geschwisternetz.de anmelden.

Medienmitteilung der  Initia­ti­ve Nie­der­säch­si­scher Ethik­rat vom 17.02.2021

In Leichter Sprache

Nicht mehr ohne uns
Menschen mit Behinderung in der Corona-Krise
Die Meinung vom Ethik·rat in Nieder·sachsen in Leichter Sprache


STELLUNGNAHME DER INITIATIVE NIEDERSÄCHSISCHER ETHIKRAT
„NICHT MEHR OHNE UNS“ –
MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN IN DER CORONA-PANDEMIE