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Medienmitteilung 2023: Lebenshilfe: Rechtliche Betreuung für Menschen mit Behinderung in Gefahr

Medienmitteilung des Bundesverbandes der Lebenshilfe vom 12. Dezember 2023

Lebenshilfe: Rechtliche Betreuung für Menschen mit Behinderung in Gefahr

Brandbrief der Lebenshilfe an die Ministerpräsidenten: Bundesrat darf am 15. Dezember seine Zustimmung zum Gesetz für einen Inflationsausgleich für rechtliche Betreuung nicht verweigern!

Berlin. In einem Brandbrief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder warnt die Lebenshilfe vor den fatalen Folgen für Menschen mit Behinderung, sollte rechtliche Betreuung nicht mehr ausreichend finanziert werden. „Es darf jetzt nicht an der Unterstützung für die Schwachen gespart werden: Stimmen Sie am 15. Dezember im Bundesrat dem Gesetz für einen Inflationsausgleich als Sonderzahlung für Berufsbetreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer zu!“, appelliert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.

Die Sorge der Lebenshilfe ist berechtigt: Der Finanzausschuss des Bundesrates hat empfohlen, das Gesetz abzulehnen. Der Rechtsausschuss ist zu keiner Empfehlung gekommen. Zudem hat die Lebenshilfe erfahren, dass einige Länder nur zustimmen wollen, wenn zusätzlich eine Deckelung des Inflationsausgleichs auf eine begrenzte Anzahl von rechtlichen Betreuungen eingeführt wird. Ulla Schmidt: „Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Länder vom Bund einen finanziellen Ausgleich für die Sonderzahlung fordern. Es ist aber falsch, diesen Wunsch auf dem Rücken der Menschen auszutragen, die auf rechtliche Betreuung angewiesen sind!“
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Medienmitteilung 2023: Start der NDR Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland - Besser zusammen!“

Pressemeldung des Bundesverbandes der Lebenshilfe vom 04. Dezember 2023

Start der NDR Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland - Besser zusammen!“

Am Montag, 4. Dezember, startet die diesjährige NDR Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland“. Unter dem Motto „Besser zusammen!“ stehen Menschen mit Behinderung und deren Familien im Mittelpunkt. Die Bundesvereinigung der Lebenshilfe e. V. und ihre fünf norddeutschen Landesverbände sind die diesjährigen Aktionspartner.

In den kommenden zwei Wochen werden die NDR Radioprogramme, das NDR Fernsehen und NDR.de über das Engagement der Lebenshilfe berichten. Sie engagiert sich für eine inklusive Gesellschaft, die allen Menschen eine Teilhabe ermöglicht. Die Lebenshilfe ist mit mehr als 1.000 Angeboten in ganz Norddeutschland aktiv.

NDR Intendant Joachim Knuth: „Wer den NDR einschaltet, erfährt in diesen Tagen viel über Menschen mit Behinderung: Wie sie leben und arbeiten, wie es ihnen und ihren Angehörigen geht, mit welchen Schwierigkeiten sie kämpfen und darüber, was die Lebenshilfe leistet. Wenn wir zu Spenden aufrufen, haben die Hörerinnen und Hörer, unsere Zuschauerinnen und Zuschauer eine konkrete Vorstellung davon, was sie mit ihrer Spende bewirken. Das zeichnet unsere Benefizaktion ‚Hand in für Norddeutschland‘ aus.“

Die Spenden der NDR Benefizaktion kommen zu 100 Prozent den Landesverbänden der Lebenshilfe in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen zugute. Erstmals hat sich auch Radio Bremen der NDR Benefizaktion angeschlossen.

Höhepunkt ist der Spendentag am Freitag, 15. Dezember, der ganz im Zeichen der Aktion steht. An den Spendentelefonen helfen Prominente wie Barbara Schöneberger, Ingo Zamperoni, Manuela Schwesig, Rolf Zuckowski, Katharina Fegebank, Christian Wulff und viele weitere. Ab 20.15 Uhr sendet das NDR Fernsehen 90-Minuten live „DAS! Spezial – Hand in Hand für Norddeutschland“. Zu Gast bei Moderatorin Bettina Tietjen ist u.a. Ulla Schmidt, die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin.

Mit seiner Benefizaktion unterstützt der NDR zum dreizehnten Mal wohltätige Zwecke und das Ehrenamt im Norden. Die Partner der NDR Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ wechseln jährlich. Sie verteilen die Spenden in eigener Verantwortung an ihre Projekte.

Für die Benefizaktion 2023 ist bei der Bank für Sozialwirtschaft ein Spendenkonto eingerichtet:
IBAN DE64 201 205 200 100 200 300;
Empfänger: Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
Unter www.NDR.de/handinhand kann auch online gespendet werden.

Das Spendenkonto ist bis zum 31. Januar 2024 geöffnet.
Im Februar 2024 wird das Aktionsergebnis bekannt gegeben.


Weitere Informationen online unter www.NDR.de/handinhand
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Medienmitteilung 2023: „Hand in Hand für Norddeutschland - Besser zusammen!“ NDR startet Benefizaktion mit der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung.

Pressemeldung des Bundesverbandes der Lebenshilfe vom 20. November 2023

„Hand in Hand für Norddeutschland - Besser zusammen!“

NDR startet Benefizaktion mit der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung.

Menschen mit Behinderung und deren Familien stehen in diesem Jahr im Mittelpunkt der NDR Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland“. Unter dem Motto „Besser zusammen!“, setzt die Aktion ein Zeichen für eine inklusive und demokratische Gesellschaft, die allen Menschen eine Teilhabe ermöglicht. Die Bundesvereinigung der Lebenshilfe e. V. und ihre fünf norddeutschen Landesverbände sind die diesjährigen Aktionspartner. Mit den Spenden, zu denen der NDR aufruft, werden Projekte und Aktivtäten der Lebenshilfe im ganzen Norden unterstützt. Die Spenden kommen zu 100 Prozent den Landesverbänden in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen zugute.

NDR Intendant Joachim Knuth: „Die Lebenshilfe setzt sich mit ihren rund 1000 regionalen Projekten in Norddeutschland für eine Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen willkommen sind. Dafür steht auch der NDR ein, zu dessen Selbstverständnis und dessen Auftrag es gehört, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen und für Menschen einzutreten, die Ausgrenzung und Benachteiligung erfahren. Wir werden in allen unseren Programmen in den kommenden Wochen umfangreich über die Projekte der Lebenshilfe berichten, in denen es um das gemeinsame Wohnen für Menschen mit und ohne Behinderung geht, um inklusive Sportmannschaften, gemeinsames Musizieren oder Erholungsangebote für Familien mit schwerbehinderten Kindern. Das sind nur einige Projekte, für die wir in diesem Jahr sammeln, und von denen ich hoffe, dass viele Menschen auch in diesem Jahr unsere Aktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ unterstützen.“

Auftakt der Spendenaktion „Hand in Hand für Norddeutschland - Besser zusammen!“ ist am Montag, 4. Dezember, Höhepunkt ist der Spendentag am Freitag, 15. Dezember. Während dieser Aktionszeit werden alle NDR Radioprogramme, das NDR Fernsehen und NDR.de über die Arbeit der Lebenshilfe berichten und zu Spenden aufrufen. Auch Radio Bremen hat sich der NDR Benefizaktion erstmals angeschlossen

Mit der Lebenshilfe hat der NDR einen Partner gewählt, der sich für Menschen mit Behinderung einsetzt und ihnen und ihren Familien Hilfe zur Selbsthilfe bietet.

Ulla Schmidt, Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.: „Jeder Mensch ist einzigartig und wertvoll, niemand darf ausgegrenzt werden! Die Lebenshilfe setzt sich daher für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderung ohne Wenn und Aber willkommen sind – ob in der Schule, im Betrieb oder in der Nachbarschaft. Bereits seit mehr als 60 Jahren sind wir für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen da, unterstützen sie tatkräftig mit unseren Diensten und Einrichtungen. Viele unserer Projekte im Norden haben konkrete Wünsche und Bedarfe, die sich nur dank Spenden erfüllen lassen. Wir freuen uns, in diesem Jahr Partner der NDR Benefizaktion sein zu dürfen. Mit seiner Berichterstattung informiert der NDR und schafft Aufmerksamkeit für ein Thema, das jeden angeht. Mein Dank gilt schon jetzt allen Spenderinnen und Spendern.“

Mit seiner Benefizaktion unterstützt der NDR zum dreizehnten Mal wohltätige Zwecke und das Ehrenamt im Norden. Die Partner der NDR Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ wechseln jährlich. Sie verteilen die Spenden in eigener Verantwortung an ihre Projekte. Seit 2011 wurden für „Hand in Hand in Norddeutschland“ insgesamt rund 43,4 Millionen Euro gespendet.

Für die Benefizaktion 2023 ist bei der Bank für Sozialwirtschaft ein Spendenkonto eingerichtet (IBAN: IBAN DE64 201 205 200 100 200 300; Empfänger: Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.). Unter www.NDR.de/handinhand kann auch online gespendet werden. Das Spendenkonto ist bis zum 31. Januar 2024 geöffnet. Im Februar 2024 wird das Aktionsergebnis im Rahmen einer feierlichen Scheckübergabe bekannt gegeben.

Weitere Informationen zur Aktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ online unter www.NDR.de/handinhand
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Medienmitteilung 2023: Lebenshilfe tankt Energie für die Zukunft

Medienmitteilung des Bundesverbandes vom 30. September 2023

Lebenshilfe tankt Energie für die Zukunft
Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Marburg verabschiedet Master-Plan zur Stärkung von Selbstvertretung und startet zur Fachkräftegewinnung die Kampagne #LebenshilfeMomente

Marburg. Rund 350 Abgesandte örtlicher Lebenshilfen aus ganz Deutschland haben während der vergangenen zwei Tage jede Menge Energie für die Zukunft getankt. Besonders die Menschen mit geistiger Beeinträchtigung verlassen die Marburger Stadthalle mit viel Power im Gepäck. Ihr Master-Plan zur Stärkung von Selbstvertretung wurde von der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe mit großer Mehrheit angenommen. Selbstvertreter Thomas Gilles aus Rheinland-Pfalz, der die Projektgruppe zum Master-Plan leitete, ist überglücklich: „Unsere Arbeit hat sich gelohnt. Wir wollen in der Lebenshilfe und in der Politik mehr gehört werden, mehr mitreden und mitentscheiden. Dafür bekommen wir jetzt zusätzliche Unterstützung.“

Gleichzeitig legt die Lebenshilfe ihr Augenmerk auf Menschen mit schweren und schwersten Behinderungen. Für diese Personengruppe sollen Strategien entwickelt werden, um ihre besonderen Bedarfe auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft umfassend zu berücksichtigen.

Ganz besondere Momente erlebt, wer für und mit Menschen mit Behinderung arbeitet. Damit wirbt in den nächsten Wochen und Monaten deutschlandweit die Kampagne #LebenshilfeMomente. Gerade die Behindertenhilfe trifft der überall herrschende Fachkräftemangel besonders hart. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe stellt nun ihren Mitgliedsorganisationen umfangreiches Werbematerial für die Personalgewinnung zur Verfügung. In Marburg wurde die Kampagne erstmals in der Öffentlichkeit präsentiert. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a. D., ist davon überzeugt, dass #LebenshilfeMomente erfolgreich sein wird: „Weil wir alle wissen, dass es in der Begleitung von Menschen mit Behinderung genau diese besonderen Momente gibt. Momente, die bereichern und berühren. Momente, in denen wir spüren, dass es genau das richtige ist, sich für mehr Teilhabe einzusetzen.“

Bereits am Freitagabend verlieh die Lebenshilfe ihren Medienpreis BOBBY 2023 an RTL-Star André Dietz und seine Frau Shari Dietz. Das Ehepaar aus Bergisch Gladbach hat eine Tochter mit komplexer Behinderung und setzt sich für eine inklusive Gesellschaft ein.
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Medienmitteilung 2023: „Damit Inklusion keine Illusion bleibt“

Medienmitteilung des Bundesverbandes vom 30. September 2023

„Damit Inklusion keine Illusion bleibt“
Bundesvorsitzende Ulla Schmidt überreichte gestern Abend den Lebenshilfe-Medienpreis BOBBY an Shari und André Dietz

Marburg/Bergisch Gladbach. „Dank Familie Dietz wird sichtbar, wie fundamental wichtig Inklusion für die Gesellschaft ist, wie wir alle davon profitieren können.“ Das sagte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a. D., als sie gestern Abend den Schauspieler André Dietz und seine Frau Shari mit dem BOBBY 2023 auszeichnete. Das Ehepaar aus Bergisch Gladbach bekam langanhaltenden Applaus von den rund 400 Gästen in der Marburger Stadthalle und betonte in seinen Dankesworten: „Indem wir anderen Mut gemacht haben, haben wir uns immer wieder selbst ermutigt.“ Mit ihrem Medienpreis BOBBY würdigt die Bundesvereinigung Lebenshilfe seit 1999 öffentliches Engagement für Menschen mit Behinderung und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. „Damit Inklusion keine Illusion bleibt“, so Ulla Schmidt.

Shari und André Dietz haben ihr Familienleben mit einem Kind mit schwerer geistiger und körperlicher Behinderung einem großen Publikum nahegebracht – mit ihrem viel gelesenen Blog, ihren Büchern, den zahlreichen Zeitungsartikeln und Fernsehauftritten. Die beiden haben vier Kinder, die heute neun Jahre alte Tochter Mari hat das Angelman-Syndrom und braucht rund um die Uhr Unterstützung.

Mit ihrem Buch „Alles Liebe. Familienleben mit einem Gendefekt“ gewähren Shari und André Dietz einen Einblick in ihren Alltag und den damit verbundenen Herausforderungen. Ihr liebevoller und humorvoller Umgang miteinander, die Liebe zu all ihren Kindern sowie ihre Offenheit haben Leserinnen und Leser tief berührt.

Das Paar beschreibt, wie es oft an seine persönlichen Grenzen stößt und vermittelt dennoch die Zuversicht, dass ein glückliches Familienleben auch unter schwierigen Bedingungen möglich ist. In dem 2022 veröffentlichten Kinderbuch „Ich bin Mari“ geben die Eltern ihrer Tochter mit Beeinträchtigung eine Stimme und helfen dabei, Berührungsängste im Umgang mit Menschen, die anders sind, abzubauen. Das Buch unterstreicht damit das Lebenshilfe-Motto „Es ist normal, verschieden zu sein“.

André Dietz setzt auch in seinem Beruf als Schauspieler weit sichtbare Zeichen für Inklusion: Aktuell war er an der Seite von Fernseh-Koch Tim Mälzer und 13 Menschen mit Down-Syndrom in der erfolgreichen VOX-Reihe „Zum Schwarzwälder Hirsch“ zu sehen. André Dietz hat hier mit großer Sensibilität und mit seiner reichen Erfahrung als Vater einer Tochter mit Behinderung in hohem Maße dazu beigetragen, dass Menschen mit Beeinträchtigung vor der Kamera zeigen konnten, was in ihnen steckt.

„Wir leben Inklusion“, betonen Shari und André Dietz. „Wir fühlen uns geehrt, mit diesem tollen Preis ausgezeichnet zu werden! Wir wurden nicht darauf vorbereitet zu pflegen und tun es natürlich vor allem aus Liebe. Und das ist auch erst mal alles, was man im Umgang mit ALLEN Menschen – mit oder ohne Behinderung – braucht. Liebe!“
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Für Demokratie und gegen Diskriminierung

Medienmitteilungdes Bundesverbandes vom 29. September 2023

Lebenshilfe: Für Demokratie und gegen Diskriminierung
Bundesvorsitzende Ulla Schmidt hat in Marburg die Mitgliederversammlung der Lebenshilfe eröffnet. 350 Abgesandte aus ganz Deutschland beraten heute und morgen wichtige Zukunftsfragen.

Marburg. Mit einem kraftvollen Bekenntnis zur Demokratie und gegen eine Politik der Diskriminierung, wie sie die AfD betreibt, hat heute die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe in der Marburger Stadthalle begonnen. In ihrer Eröffnungsrede sagte die Bundesvorsitzende Ulla Schmidt: „In Deutschland gibt es wie in anderen Ländern eine zunehmende Unterstützung für rechtsradikale Positionen und Parteien. Wir haben schon 2017 mit Bundesvorstand und Bundeskammer den Beschluss gefasst, dass AfD und Lebenshilfe nicht vereinbar sind. Wir stehen für demokratische Werte, für die Achtung der Menschen- und Grundrechte und setzen uns für Teilhabe statt Ausgrenzung ein!“

Die frühere Bundesministerin hieß rund 350 Abgesandte örtlicher Lebenshilfen aus ganz Deutschland, darunter mehr als 50 sogenannte Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter mit geistiger Beeinträchtigung, in der Marburger Stadthalle willkommen. Heute und morgen soll es um wichtige Zukunftsfragen gehen: Wie können Selbstvertreter*innen mit geistiger Beeinträchtigung in der Lebenshilfe, in Politik und Gesellschaft mehr mitreden und mitentscheiden? Was kann die Lebenshilfe tun, damit auch Menschen mit schwerer und schwerster Behinderung umfassende Unterstützung erhalten? Und wie findet die Lebenshilfe die notwendigen Fachkräfte für ihre Arbeit?

Ein Höhepunkt ist heute Abend die Verleihung des Medienpreises BOBBY 2023. Ulla Schmidt zeichnet RTL-Star André Dietz und seine Frau Shari Dietz für ihr großes öffentliches Engagement aus. Das Ehepaar aus Bergisch Gladbach hat eine Tochter mit komplexer Behinderung und setzt sich für eine inklusive Gesellschaft ein.

Selbstvertretung hat in den zurückliegenden Jahren immer mehr an Bedeutung in der Lebenshilfe gewonnen. Gemeint ist, dass Menschen mit geistiger Beeinträchtigung für sich selbst sprechen und sich an allen Entscheidungen beteiligen. Dazu hat eine Projektgruppe aus Selbstvertreterinnen und Selbstvertretern einen eigenen Master-Plan entworfen, über den am heutigen Nachmittag abgestimmt werden soll.

Am Samstagvormittag ist der zunehmende Fachkräftemangel in der Behindertenhilfe das zentrale Thema. Um ihre Mitgliedsorganisationen bei der Personalsuche zu unterstützen, hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Kampagne #LebenshilfeMomente entwickelt. In Marburg wird sie erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt.
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Medienmitteilung 2023: Vereinte Nationen geben kräftigen Rückenwind für Inklusion in Deutschland

Medienmitteilung des Bundesverbandes vom 14. September 2023

Lebenshilfe: Vereinte Nationen geben kräftigen Rückenwind für Inklusion in Deutschland

Genf/Berlin. Nach der Staatenprüfung in Genf hat jetzt der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung seine Abschließenden Bemerkungen veröffentlicht. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht darin kräftigen Rückenwind für mehr Inklusion in Deutschland.

„Wir freuen uns, dass die Kernforderungen von Lebenshilfe und Zivilgesellschaft aufgegriffen worden sind. Es ist bemerkenswert, wie eindeutig die Vereinten Nationen die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verlangen und dabei neben dem Bund auch Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a. D. Gerade die Länder sollten die Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses ernst nehmen und die deutschen Gesetze im Schulrecht, in der Eingliederungshilfe und in den Bauordnungen so umsetzen, wie es der UN-Ausschuss anmahnt.

Der Ausschuss fordert von Deutschland vor allem mehr barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderung und die freie Wahl des Wohnortes. Außerdem: die Aufhebung des Mehrkostenvorbehalts bei den Leistungen zur sozialen Teilhabe, insbesondere für Kinder mit Behinderung; ein umfassendes Konzept von Bund und Ländern für ein inklusives Bildungswesen sowie einen Aktionsplan für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Der Ausschuss fordert darüber hinaus eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, um die Versagung von angemessenen Vorkehrungen als Diskriminierung zu verbieten, sowie eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen, um den Vorrang unterstützter Entscheidungsfindung im Betreuungsrecht umzusetzen.

Ausführliche Informationen zum Staatenprüfverfahren gibt es im Internet unter www.lebenshilfe.de.
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Medinemitteilung 2023: Verbände warnen: Anspruch auf Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen muss gewahrt bleiben!

Medienmitteilung vom Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V. vom 05. September 2023

Verbände warnen: Anspruch auf Teilhabe von Menschen mit
Beeinträchtigungen muss gewahrt bleiben!

Der Paritätische Niedersachsen und die Lebenshilfe Niedersachsen betonen im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen des Niedersächsischen Landtages, dass Menschen mit Beeinträchtigungen einen in der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegten Anspruch auf individuelle Teilhabe unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage haben. „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist auch in Niedersachsen geltendes Recht und steht nicht zur Disposition“, betont Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. Für beide Verbände gilt daher, dass auch Tarifsteigerungen bei den Mitarbeiter*innen der Eingliederungshilfe vollumfänglich refinanziert werden müssen. „Es kann nicht sein, dass Leistungen der Lebenshilfen wirtschaftlich unter Druck geraten und so Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen gefährdet würden“, sagt Frank Steinsiek, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen.

Beide Verbände fordern die Politik auf, zentrale Bausteine für eine gute Versorgung sicherzustellen: 

Auskömmliche Refinanzierung der Tarifsteigerungen für die Mitarbeiter*innen der Eingliederungshilfe

Menschen in den Mittelpunkt stellen: Personenzentrierte Angebote z.B. durch den begleitenden Dienst im besonderen Wohnen

Gute Versorgung für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf 

Assistenz im Krankenhaus

Assistenz für Werkstatträte zur Stärkung der Selbstvertretung 

Finanzierung der Heilerziehungspflege-Schulen durch auskömmliches Schulgeld, so dass die Ausbildung gesichert ist

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Medienmitteilung 2023: Lebenshilfe fordert: Empfehlungen der Vereinten Nationen sollen Blaupause für künftige Behindertenpolitik in Deutschland werden

Medienmitteilung von der Bundesvereinigung der Lebenshilfe vom 31. August 2023

Lebenshilfe fordert: Empfehlungen der Vereinten Nationen sollen Blaupause für künftige Behindertenpolitik in Deutschland werden
Inklusion in Bildung, Arbeit und beim Wohnen – Deutschland muss die Menschenrechte besser umsetzen. Das ist wichtig auch für die Haushaltsberatungen!

Genf/Berlin. „Deutschland muss die Konvention nicht nur ein bisschen umsetzen, sondern umfassend“, so äußerte sich die Vize-Präsidentin des UN-Fachausschusses, Amalia Gamio Rios aus Mexiko. Gestern ging der konstruktive Dialog Deutschlands mit den Vereinten Nationen in Genf zu Ende. Ähnlich kritisch waren die Stimmen der drei UN-Berichterstatter*innen für Deutschland: Rosemary Kayess aus Australien, Prof. Dr. Markus Schefer aus der Schweiz und Dr. Muhannad Salah Al-Azzeh aus Jordanien. Insgesamt glänzte der Ausschuss mit einer hervorragenden Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und den Lebensumständen von Menschen mit Behinderung in Deutschland.

Prof. Dr. Schefer deutete bereits in seinem Eingangsstatement darauf hin, dass sich in Deutschland ein schleichender Prozess einer Fehlinterpretation von Inklusion entwickle. Mit dieser Andeutung sollte er recht behalten. Deutschland trug vor, Förderschulen seien ein Teil des inklusiven Schulsystems, was Unverständnis und Kritik des Ausschusses hervorrief.
Experte Al-Azzeh zitierte Einstein mit dem Satz: „Nichts ist schlimmer als die Verabschiedung von Gesetzen, die man nicht durchsetzen kann.“ Er zielte damit auf die unzureichende Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ab und insbesondere darauf, dass viele Menschen mit Behinderung nicht die Wahl haben, ihre Unterstützung außerhalb von besonderen Wohnformen zu erhalten. Der UN-Fachausschuss wird nun binnen einer Woche die Abschließenden Bemerkungen für Deutschland verabschieden und möglicherweise noch im September veröffentlichen.

Die Lebenshilfe war mit dem Selbstvertreter Joachim Busch, der für die Zivilgesellschaft gesprochen hat, und der Justiziarin Antje Welke in Genf vertreten. Sie rechnet damit, „dass die UNO von Deutschland weitere Maßnahmen, Strategien und Anstrengungen verlangen wird, um Inklusion in Bildung, beim Wohnen und beim Arbeiten von Menschen mit Behinderung zu erreichen, und die Barrierefreiheit in Deutschland voranzubringen“.

Ulla Schmidt, Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und Bundesministerin a. D., fordert: „Bund, Länder und Kommunen sollen die Empfehlungen des Ausschusses als Blaupause für ihre künftige Behindertenpolitik nutzen – so, wie es der UN-Ausschuss in seiner Schlussbemerkung verlangt hat. Hierfür muss die Bundesregierung auch Geld in die Hand nehmen. Wir erwarten daher, dass auch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag nächste Woche der Sozialetat wesentlich gestärkt wird.“

Weitere Informationen zum Staatenprüfverfahren gibt es im Internet unter www.lebenshilfe.de.
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Medienmitteilung 2023: „Deutschland muss sich bei der Inklusion mehr anstrengen!“

Medienmitteilung von der Bundesvereinigung der Lebenshilfe vom 30. August 2023

„Deutschland muss sich bei der Inklusion mehr anstrengen!“
Lebenshilfe-Selbstvertreter Joachim Busch sprach vor den Vereinten Nationen in Genf und zieht ein erstes Fazit

Genf/Berlin/Lübeck. Zur Stunde wird die Bundesregierung von den Vereinten Nationen in Genf geprüft: Hat Deutschland in wichtigen Fragen der Inklusion seine Hausaufgaben gemacht, oder gibt es nicht eine schleichende Missinterpretation von Inklusion in Deutschland? Schon gestern sprach Joachim Busch aus Lübeck vor dem zuständigen Fachausschuss zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK). Als Selbstvertreter der Bundesvereinigung Lebenshilfe vertritt er für die deutsche Zivilgesellschaft vor allem Menschen mit geistiger Beeinträchtigung. Sein erstes Fazit lautet: „Deutschland muss sich bei der Inklusion mehr anstrengen! Ich konnte den Leuten im Ausschuss aber gute Tipps geben, was sie unsere Regierung fragen sollen.“

Zum Beispiel: Was tut Deutschland dafür, um das neue Betreuungsrecht in die Tat umzusetzen? Joachim Busch kritisierte, dass noch immer viele Menschen mit geistiger Beeinträchtigung als geschäftsunfähig behandelt würden. Er forderte eine Beschwerde-Möglichkeit, einen Ort, wo der betreute Mensch hingehen kann, wenn er sich falsch vertreten fühlt. „Außerdem finde ich es unmöglich, dass es kein Geld für barrierefreie Kommunikation zwischen Betreuern und Betreuten gibt, etwa für Gebärdensprache oder Leichte Sprache. Das muss sich ändern“, so der Selbstvertreter im UN-Fachausschuss.

Joachim Busch, der in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeitet, bemängelte außerdem, dass Deutschland seit der letzten Staatenprüfung keine Änderungen am Werkstatt-System vorgenommen hat. Aktuell arbeiten 330.000 Menschen mit Behinderung in Werkstätten, sie verdienen dort im Durchschnitt nur 212 Euro im Monat. WfbM-Beschäftigte sollen aber von ihrem Lohn ohne Sozialhilfe leben können. Busch mahnte dringend einen Plan zur Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes an, der auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf umfasst.

Im Rahmen des Staatenprüfverfahrens muss die Bundesregierung am heutigen Tag dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Gestern wurden fünf Selbstvertreter*innen der deutschen Zivilgesellschaft angehört, darunter Joachim Busch.

Neben dem Staatenbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2019 mit Ergänzungen aus dem Mai dieses Jahres haben das Institut für Menschenrechte und die deutsche Zivilgesellschaft Parallelberichte vorgelegt. Die sogenannten „Abschließenden Bemerkungen“ des Ausschusses werden voraussichtlich im Oktober 2023 veröffentlicht. Bis zu einer nächsten Prüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen können gut und gerne zehn Jahre vergehen. Auch deshalb sind die Empfehlungen, die der Ausschuss geben wird, unverzichtbare Impulsgeber für die deutsche Behindertenpolitik.

Weitere Informationen zum Staatenprüfverfahren gibt es im Internet unter www.lebenshilfe.de.
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