Medienmitteilung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung vom 16.12.2020

Fachverbände fordern Anspruch auf medizinische Schutzmasken auch für Menschen mit Behinderung in gemeinschaftlichen Wohnformen

Berlin, 16. Dezember 2020 – Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung begrüßen das entschlossene Handeln im Umgang mit der Corona-Pandemie. Zudem appellieren sie an die Bundesregierung, die gleichen Schutzmaßnahmen, die für Pflegeheime und mobile Pflegeteams geplant werden, auch für Menschen mit Behinderung vorzusehen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben oder von mobilen Diensten betreut werden.

Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vom 13. Dezember 2020 ist vorgesehen, dass der Bund Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests unterstützt. Sollte dies bedeuten, dass in diesem Bereich weitere, über die bereits bestehenden Regelungen hinausgehende Schutzmaßnahmen geplant sind, müssen auch besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung sowie mobile Dienste der Eingliederungshilfe in diese Regelungen miteinbezogen werden. Menschen mit Behinderung sind gleichermaßen schutzwürdig, denn sie haben oft relevante Vorerkrankungen und leben in gemeinschaftlichen Wohnformen. Dem Risiko, an COVID-19 zu erkranken, muss der Bund somit in gleichem Maße entgegentreten.

Bei der Prävention von COVID-19 sind Menschen mit Behinderung immer einzubeziehen: „Ich finde es völlig unverständlich, dass man wieder nicht an Menschen mit Behinderung gedacht hat und die Eingliederungshilfe nicht erwähnt. Ich frage mich, ob man Menschen mit Behinderung überhaupt ernst nimmt. Viele von uns haben Vorerkrankungen und wegen der Wohnverhältnisse ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Wir und unsere Assistent*innen brauchen unbedingt Masken und ausreichend Schnelltests!“, sagt dazu Karsten Isaack, der Vorsitzende des Beirates der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe (BeB).

Medienmitteilung des Bundesverbandes der Lebenshilfe e.V vom 15. Dezember 2020

Lebenshilfe: Gesetzentwurf zum neuen Betreuungsrecht hat noch Mängel
Morgen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Berlin. Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundetages findet am 16. Dezember die Anhörung zum neuen Betreuungsrecht statt. „Auf diese Reform wartet die Lebenshilfe schon sehr lange. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung, er hat aber an einigen Stellen noch Mängel und muss unbedingt nachgebessert werden“, fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, MdB und Bundesministerin a.D. Die Lebenshilfe hat deshalb die bundesweite Kampagne „BetreuungsRechtsReform – aber richtig!“ (#BRR 2021) gestartet.

Die Lebenshilfe erwartet vom Gesetzgeber, dass er die Rechte der rechtlich betreuten Menschen noch umfassender stärkt. Hierzu hat sie bereits zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums ausführlich Stellung genommen. Einige ihrer Anregungen und Forderungen wurden auch berücksichtigt. Allerdings bedauert die Lebenshilfe, dass sich der Gesetzentwurf nun durch Vorschläge der Bundesregierung und des Bundesrates wieder verschlechtert hat. Folgende Punkte sind der Lebenshilfe besonders wichtig:

- Richtschnur des Handelns der rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer sind die Wünsche der Betreuten. Von diesen darf nur dann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn eine erhebliche Gefährdung für die Person oder das Vermögen der betreuten Person anzunehmen ist. Eine „nicht nur unerhebliche Gefährdung“ – wie vom Bundesrat gefordert – darf nicht ausreichend sein.
- Aufgabenbereiche dürfen nur angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist. Dass ist nur dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt der Anordnung ein Regelungsbedarf hinreichend wahrscheinlich ist.
- Die neuen Regelungen müssen so schnell wie möglich in Kraft treten. Übergangsbestimmungen von bis zu sieben Jahren – wie vom Bundesrat zum Teil vorgeschlagen – sind abzulehnen.
- Betreuungsvereine sollen zu rechtlichen Betreuern bestellt werden können, wenn die rechtlich zu betreuende Person dies wünscht.
- Für die Bestellung eines Kontrollbetreuers ist die Einholung eines ärztlichen Attests nicht ausreichend. Stattdessen bedarf es auch hierfür eines Sachverständigengutachtens.
- Bezüglich der Höhe der Ehrenamtspauschale für ehrenamtliche Betreuer ist der Verweis auf die Zeugenentschädigung nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes beizubehalten. Ebenso ist daran festzuhalten, dass zur Geltendmachung der Ehrenamtspauschale die Einreichung des Jahresberichts ausreichend ist.

Medienmitteilung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung vom 08.12.2020

Keine Einschränkung der Flexibilität von
Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

Düsseldorf, 8. Dezember 2020 – Mit Schreiben vom heutigen Tag haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dazu aufgefordert, aus den Ansprüchen auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege ein Gesamtjahresbudget zu bilden, dass voll flexibel ist und zu 100 Prozent für die stundenweise Inanspruchnahme von Ersatzpflege in Anspruch genommen werden darf.

Hintergrund ist das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform 2021 vom 4. November 2020. Darin heißt es, dass ein Teil der Verhinderungspflege künftig einer längeren Verhinderung der Pflegeperson vorbehalten bleibt. Für die stundenweise Inanspruchnahme der Verhinderungspflege sollen dagegen ab dem 1. Juli 2022 nur noch maximal 40 Prozent des Gesamtjahresbetrags zur Verfügung stehen.

Diesen Plänen zur Einschränkung der derzeitigen Flexibilität von Verhinderungspflege treten die Fachverbände entschieden entgegen. Gerade die Möglichkeit, Verhinderungspflege stundenweise in Anspruch zu nehmen, ist für Familien mit behinderten Kindern von besonderer Bedeutung, da hierdurch kurzfristige Auszeiten von der Pflege im nicht immer planbaren Pflege- und Familienalltag realisiert werden können. Für viele Familien ist die stundenweise Inanspruchnahme auch die einzige Möglichkeit, Verhinderungspflege geltend zu machen, da insbesondere für Kinder mit hohem Unterstützungsbedarf nicht genügend geeignete Ersatzpflegeangebote für längere Zeiträume zur Verfügung stehen.

Mit demselben Schreiben fordern die Fachverbände den Minister außerdem dazu auf, sicherzustellen, dass nicht verbrauchte Beträge der Verhinderungspflege aus dem Jahr 2020 auf das Jahr 2021 übertragen werden können. Aufgrund der Corona-Pandemie sind im laufenden Jahr 2020 viele Ersatzpflegeangebote aus Gründen des Infektionsschutzes und wegen angeordneter Kontaktbeschränkungen entfallen. Zahlreiche Familien konnten deshalb ihren diesjährigen Betrag für Verhinderungspflege in Höhe von bis zu 2.418 Euro nicht oder nicht vollständig nutzen. Mangels Übertragbarkeit würden die nicht in Anspruch genommenen Beträge Ende des Jahres verfallen. Eltern behinderter Kinder, die durch die Corona-Pandemie ohnehin schon hochgradig belastet sind, sind über den drohenden Verlust ihrer Ansprüche empört.

Zum Hintergrund:

Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI wird gewährt, wenn eine Pflegeperson wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen an der Pflege gehindert ist. Für die Verhinderungspflege steht ein jährlicher Betrag von 1.612 Euro zur Verfügung, der um bis zu 806 Euro aus Mitteln der Kurzzeitpflege aufgestockt werden kann. Anders als die Kurzzeitpflege, die nur in bestimmten stationären Einrichtungen in Anspruch genommen werden darf, ist die Verhinderungspflege sehr flexibel einsetzbar. So kann sie beispielsweise durch nicht erwerbsmäßig pflegende Personen, wie Angehörige oder Nachbarn oder Familienunterstützende Dienste, erbracht werden. Sie kann mehrere Wochen am Stück, aber auch tage- oder stundenweise in Anspruch genommen werden. Aufgrund ihrer flexiblen Einsatzmöglichkeiten ist die Verhinderungspflege die wichtigste Entlastungsleistung in der Pflegeversicherung für Familien mit behinderten Kindern.

Medienmitteilung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung vom 02.12.2020

Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe und Gesundheitsschutz
Düsseldorf, 1. Dezember 2020 – Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern anlässlich ihrer 82. Konferenz: Auch in Zeiten von Corona muss sowohl das Recht auf Teilhabe als auch das Recht auf Gesundheitsschutz für Menschen mit Behinderung umgesetzt werden!

Von der Corona-Pandemie sind Menschen mit Behinderung in besonderem Maße betroffen. Viele von ihnen sind Teil der Risikogruppe, da sie häufig Vorerkrankungen aufweisen und damit ein schwerer Verlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus wahrscheinlicher ist. Sie müssen besonders geschützt werden, unabhängig davon, ob sie in gemeinschaftlichen Wohnformen oder zu Hause leben. Die Fachverbände fordern eindringlich, dass Menschen mit Behinderungen und ihr Umfeld in ausreichendem Maß Zugang zu Schutzmaterialien und Testungen erhalten müssen. Auch bei den bevorstehenden Impfungen müssen Menschen mit Behinderung entsprechend ihres Risikos priorisiert werden.

Gleichzeitig darf durch die notwendigen Maßnahmen ihr Recht auf Teilhabe nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Besonders zu Beginn der Pandemie erfolgten massive Einschränkungen zum Schutz der Risikogruppen. Bis heute müssen viele Menschen mit Behinderung mit erheblichen Einschränkungen leben, um eine Infektion zu vermeiden, zum Beispiel durch Besuchsverbote in gemeinschaftlichen Wohnformen oder Schließungen von Tages- und Werkstätten für behinderte Menschen.

Helga Kiel, Bundesvorsitzende des bvkm, erklärt: „Es darf nicht heißen: Inklusion war gestern – Corona ist heute. Es ist wichtig, dass jetzt die Errungenschaften der Inklusion durch die Corona-Pandemie nicht aufs Spiel gesetzt werden. Gemeinsame Kraftanstrengungen sind erforderlich, damit Menschen mit Behinderung und ihre Interessen nicht aus dem Blick geraten.”

Zwingende Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe ist aber auch eine uneingeschränkte digitale Teilhabe. Hier fordern die Fachverbände, die
Grundvoraussetzungen für digitale Teilhabe zu schaffen und bestehende Barrieren abzubauen. Dies umfasst den Zugang zu digitalen Endgeräten oder ihre Beschaffung. Ebenso wichtig ist die selbstverständliche Bereitstellung barrierefreier Angebote, zum Beispiel bei Websites. Darüber hinaus müssen Menschen mit Behinderung in der Nutzung digitaler Medien geschult und unterstützt werden.

Diese Notwendigkeit ist gerade in Zeiten von Corona sehr deutlich geworden. Die Fachverbände mahnen an, dass die Errungenschaften der letzten Jahre in Bezug auf Teilhabe und Selbstbestimmung nicht verlorengehen dürfen. Dabei ist der Gesundheitsschutz stets sorgfältig mit dem Recht auf Teilhabe abzuwägen.