Medienmitteilung vom Werkstattrat der Werkstatt Hildesheim 22.02.2023

Mitgliederdialog zur Reform des Entgeltsystems, 25.09.22, Hannover „Krokus“

Zusammenfassung:

Warum ist eine Reform notwendig?
Das aktuelle System stößt an seine Grenzen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) fordert seit Jahren ein auskömmliches Einkommen für Werkstatt-Beschäftigte - alles aus einer Hand. (Die Erhöhung des Grundsicherungsbetrags hat die Situation noch verschärft)
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat eine Studie in Auftrag gegeben, um ein transparentes, nachhaltiges, zukunftsfähiges Entgeltsystems für Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) zu finden, mit Perspektiven auf den 1. Arbeitsmarkt und dem Ziel, die Erkenntnisse umzusetzen.
Neben dem Basisgeld (Lohn, mit dem man den Lebensunterhalt bestreiten kann) hat die BAG WfbM zwei weitere Modelle vorgestellt.

1. Ein Grundeinkommen, wobei das ganzheitliche Leistungsspektrum erhalten bleibt, die Nachteilsausgleichrechte und Schutzrechte bleiben berücksichtigt auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf.
Das Grundeinkommen (öffentlich finanziert) soll höher sein als die Grundsicherung und das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis bleibt bestehen, wie auch die EU-Minderung.
Dies soll durch ein einfaches, transparentes Antragsverfahren in Gang gebracht werden.
(Sockelbetrag + Steigerungsberg, Afög entfällt bzw. ist im Grundeinkommen enthalten.)
EU-Rente bleibt bestehen sowie ein Wahlrecht zwischen Rente oder Grundeinkommen.

2. Arbeitnehmerstatus mit Teilhabeanspruch (Mindestlohn):
• öffentlich finanzierter Lohnzuschuss
• Anspruch auf individuelle Leistungsbezüge
• dauerhafter Arbeitnehmerstatus mit Arbeitsvertrag und Mindestlohn entsprechend der niedrigeren Wochenarbeitszeit reduziert (begleitende Maßnahmen sind Arbeitszeit)
• Kündigungsschutz in der Werkstatt, jedoch nicht in Integrationsbetrieben. Rückkehrrecht bleibt bestehen (Der Lohnkostenzuschuss ist unter dem Mindestlohn)
• das Werkstatt-Gehalt und der öffentliche Zuschuss bilden das Gehalt. Rechtlich gesehen sind dies Arbeitnehmer mit Teilhabeanspruch.
• dafür muss ein eigenes Tarifrecht entwickelt werden. Die Beschäftigten sind vollständig sozialversichert. Die Arbeitgeberanteile werden refinanziert. Das Betriebsverfassungsgesetz wird angewendet, die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) bleibt nur noch für die Frauenbeauftragten.

gez.
Dagmar Knoll
VP Werkstattrat

Medienmitteilung vom Bundesverband der Lebenshilfe 13. Februar 2023

BOBBY-Preis der Lebenshilfe geht an Shari und André Dietz

Das aus den Medien bekannte Ehepaar hat eine Tochter mit Angelman-Syndrom und macht sich für eine inklusive Gesellschaft stark.
Am 15. Februar ist der Internationale Angelman-Tag.

Berlin/Bergisch Gladbach/Marburg. Shari und André Dietz haben ihr Familienleben mit einem Kind mit komplexer Behinderung einem großen Publikum nahegebracht und so anderen Menschen Mut gemacht. Mit ihrem viel gelesenen Blog, ihren Büchern, den zahlreichen Zeitungsartikeln und dem TV-Auftritt in der NDR-Talkshow. Dafür erhält das Ehepaar aus Bergisch Gladbach den Medienpreis BOBBY der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Das gibt die gemeinnützige Organisation im Vorfeld des Internationalen Angelman-Tages am 15. Februar bekannt. „Die beiden sind die besten Botschafter für eine inklusive Gesellschaft, die man sich nur vorstellen kann“, betont Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesgesundheitsministerin. Der Preis soll am 29. September in Marburg im Rahmen der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe feierlich überreicht werden.

Shari und André Dietz – er ist auch als Schauspieler und Musiker bekannt – haben vier Kinder, Tochter Mari hat das Angelman-Syndrom und braucht rund um die Uhr Unterstützung. Mit ihrem Buch „Alles Liebe. Familienleben mit einem Gendefekt“ gewähren sie der Öffentlichkeit einen Einblick in ihren Alltag und den damit verbundenen Herausforderungen. Ihr liebevoller und humorvoller Umgang miteinander, die Liebe zu all ihren Kindern sowie ihre Offenheit haben Leserinnen und Leser tief berührt.

Das Paar beschreibt, wie es oft an seine persönlichen Grenzen stößt und vermittelt dennoch die Zuversicht, dass ein glückliches Familienleben auch unter schwierigen Bedingungen möglich ist. Die heute neun Jahre alte Mari geht auf eine Förderschule. Da sei sie gut aufgehoben, sagen ihre Eltern. Geärgert habe sie jedoch, dass ihre Tochter nicht mit den Geschwistern den gleichen Kindergarten besuchen durfte. Mari wird vieles nie lernen und immer auf Hilfe angewiesen sein. Sie bekommt epileptische Anfälle und schläft kaum, weil ihr Körper das schlaffördernde Hormon Melatonin nicht produziert. Aber: Mari ist ein fröhliches Kind, der Sonnenschein der Familie.

In dem 2022 veröffentlichten Kinderbuch „Ich bin Mari“ geben die Eltern ihrer Tochter mit Beeinträchtigung eine Stimme und helfen dabei, Berührungsängste im Umgang mit Menschen, die anders sind, abzubauen. Das Buch unterstreicht damit das Lebenshilfe-Motto „Es ist normal, verschieden zu sein“.

„Wir leben Inklusion“, sagen Shari und André Dietz. „Wir fühlen uns geehrt, mit diesem tollen Preis ausgezeichnet zu werden! Wir wurden nicht darauf vorbereitet zu pflegen und tun es natürlich vor allem aus Liebe. Und das ist auch erst mal alles, was man im Umgang mit ALLEN Menschen – mit oder ohne Behinderung – braucht. Liebe!

Unser Leben ist anders verlaufen als geplant. Jeden Tag stellen wir uns großen Herausforderungen. Herausforderungen, die unsere Tochter, ihre Geschwister und uns betreffen. Um die Herausforderungen annehmen zu können, bedarf es viel Kraft und Unterstützung, die wir uns nur gegenseitig geben können. In unserer Familie und gemeinsam mit anderen Familien! Wir sind nicht allein und das spendet viel Kraft und Zuversicht.“

Medienmitteilung vom Bundesverband der Lebenshilfe 25. Januar 2023

Mehr Schutz vor Diskriminierung – jetzt!

Berlin. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss schnell und umfassend reformiert werden. Das fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe gemeinsam in dem zivilgesellschaftlichen Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“. Das aus 100 Organisationen bestehende Bündnis hat heute eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz sowie eine Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen vorgestellt und an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben.

Die Lebenshilfe setzt sich für Menschen mit Behinderung ein und hat folgende vier Forderungen eingebracht:
Wenn gegen bestehende Vorgaben zur Barrierefreiheit verstoßen wird und verhältnismäßige Einzelfalllösungen zur Überwindung von Barrieren („angemessene Vorkehrungen“) versagt werden, muss das als Diskriminierung im Sinne des AGG gelten und sanktioniert werden.
Bisher zulässige Rechtfertigungsgründe für Ungleichbehandlung müssen eingeschränkt werden. Es darf nicht sein, dass behinderte Menschen wegen einer vorgeschobenen Gefahrenabwehr aus Schwimmbädern, Freizeitparks oder von Reisen ausgeschlossen werden.
Eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung muss auch bei allen sogenannten sonstigen zivilrechtlichen Schuldverhältnissen, wie beispielsweise bei Gesundheitsdienstleistungen, verboten sein. Derzeit bietet das AGG einen umfassenden Schutz nur bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft.
Schließlich müssen das AGG und das Behindertengleichstellungsgesetz dringend miteinander verzahnt werden. Sie müssen zusammen gedacht und reformiert werden, um einen umfassenden und lückenlosen Schutz vor Diskriminierung zu erreichen. Derzeit ist das Verbot der Diskriminierung durch private Akteure, durch Bundes- und durch Landesbehörden noch ganz unterschiedlich geregelt. Das führt zu erheblichen Schutzlücken.

Nun liegt es an den Regierungsfraktionen, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und das AGG zu reformieren!

Medienmitteilung vom Bundesverband der Lebenshilfe 24. Januar 2023

Lebenshilfe: Von den Nazis ermordete Menschen mit Behinderung werden zu Opfern zweiter Klasse gemacht

Daher müssen sie endlich als Verfolgte des NS-Regimes anerkannt werden. Das fordert die Lebenshilfe anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar.

Berlin. Der Deutsche Bundestag muss endlich auch im Rahmen der T4-Aktion ermordete Menschen mit Behinderung offiziell als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkennen. Das fordert mit Nachdruck die Bundesvereinigung Lebenshilfe anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. „78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es keinen einzigen historischen Grund, den Opfern von ‚Euthanasie‘ und Zwangssterilisation den Verfolgten-Status zu verweigern. Damit werden sie bis zum heutigen Tag zu Opfern zweiter Klasse gemacht“, beklagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin.

Von 1939 bis 1945 wurden in ganz Europa rund 300.000 kranke und behinderte Menschen umgebracht. Sie galten als „Ballastexistenzen“, als „Volksschädlinge“ und wurden als „lebensunwert“ aussortiert. Ihre Vernichtung wurde im Rahmen der T4-Aktion, benannt nach der Tötungszentrale in der Berliner Tiergartenstraße 4, systematisch geplant und kaltblütig vollzogen. Davon betroffene Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung wie auch mit psychischen Erkrankungen müssten deshalb ebenso als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkannt werden wie andere Opfergruppen auch, so die Lebenshilfe.

Und die NS-Verbrechen wirken bis in die Gegenwart weiter. Ulla Schmidt: „Auch im Deutschland des Jahres 2023 stoßen Menschen mit Behinderung auf Ablehnung und Vorurteile. Angesichts hochentwickelter vorgeburtlicher Untersuchungsmethoden müssen sich Eltern eines behinderten Kindes immer wieder Kommentare wie diesen anhören: Musste das sein, habt ihr das denn nicht gewusst?“ Zumeist führe die vorgeburtliche Diagnose einer Behinderung zur Abtreibung, weil sich die Eltern in einer auf Leistung und Optimierung getrimmten Gesellschaft das Leben mit einem behinderten Kind nicht zutrauten.

„Statt Angst und Ausgrenzung brauchen wir eine Willkommenskultur“, betont Ulla Schmidt. „Es gibt kein lebensunwertes Leben, Menschen mit Behinderung gehören zur ganzen Bandbreite menschlicher Vielfalt dazu – ohne Wenn und Aber. Die Lebenshilfe setzt sich daher seit ihrer Gründung vor mehr als 60 Jahren für eine inklusive Gesellschaft ein, die Menschen mit Behinderung und anderen Minderheiten uneingeschränkte Teilhabe garantiert.“